Aufklärungshilfe, § 31 BtMG

Richtige Darstellung im Urteil

Der Bundesgerichtshof hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth auf die Revision des Angeklagten auf, weil das Landgericht nicht ausreichend dargelegt hat, ob ein Aufklärungserfolg i.S.d. § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde.

Gemäß § 31 BtMG kann das Gericht die Strafe oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

  1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
  2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

„Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. (…) Das Vorliegen eines minderschweren Falls gemäß § § 30 Absatz II BtMG hat es geprüft und dabei im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erwogen, ob ein solcher sich aus dem Eingreifen des vertypten Milderungsgrunds gemäß § 31 S. 1 BtMG ergeben kann. Die Anwendung dieser Vorschrift hat es allerdings mit der Erwägung abgelehnt, der Angeklagte habe „zumindest versucht, Aufklärungshilfe zu leisten, indem er vor der Zeugin KHK’in S der KPI Hof aussagte”; dies reiche „zur Bejahung der Voraussetzungen des § 31 BtMG nicht aus, da hierdurch keine weiteren Taten aufgedeckt werden konnten” (BGH, Beschluss vom 23. 4. 2013 – 1 StR 131/13 (LG Bayreuth)).
Diese Schlussfolgerung beanstandet der BGH:
„Diese Ausführungen genügen nicht, um die Anwendbarkeit von § 31 S. 1 Nr. 1 BtMG auszuschließen. Liegen Angaben eines Angeklagten vor, die möglicherweise Grundlage der Annahme eines Aufklärungserfolges im Sinne der genannten Vorschrift sein können, ist der Tatrichter gehalten, diese in nachvollziehbarer Weise darzulegen, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (…). Dem wird das angefochtene Urteil weder mit der Bemerkung von der „versuchten Aufklärungshilfe” noch mit dem Hinweis auf das Ausbleiben der Aufdeckung von „weiteren Taten” gerecht. Auf welche tatsächlichen Umstände sich das Tatgericht dabei stützt, kann dem Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden. Die bloße Wertung, es habe keine Aufklärungshilfe festgestellt werden können, genügt zur Ermöglichung der revisionsgerichtlichen Überprüfung ersichtlich nicht (….
Das angefochtene Urteil lässt zudem eine rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anwendung des § 31 S. 1 Nr. 1 BtMG auch insoweit besorgen, als das Landgericht auf das Ausbleiben der Aufdeckung „weiterer Taten” abgestellt hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Es genügt vielmehr für den erforderlichen Aufklärungserfolg, dass ein Angeklagter wesentlich zur Aufdeckung der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beigetragen hat (….). Der in § 31 BtMG verwendete Begriff der „Tat” ist dabei weder mit dem materiell-rechtlichen Begriff der Tat gemäß §§ § 52, 53 StGB noch mit dem prozessualen Tatbegriff (§ 155, 264 StPO) identisch (…). Tat gemäß § 31 BtMG ist vielmehr der geschichtliche Vorgang, der das strafbare Verhalten des Angeklagten und strafrechtlich relevante Beiträge anderer Personen umfasst (….). Es genügt daher bereits ein auf die verfahrensgegenständliche Tat in dem vorgenannten Sinne bezogener Aufklärungserfolg, was das Landgericht möglicherweise verkannt hat (BGH, Beschluss vom 23. 4. 2013 – 1 StR 131/13 (LG Bayreuth)).