Mit der Revision ist es dem Angeklagten möglich, ein zu seinen Lasten gesprochenes Urteil überprüfen zu lassen. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht neben der Revision auch die Berufung und die Beschwerde als Rechtsmittel vor. Rechtsmittel hemmen die Rechtskraft, mithin die Wirksamkeit eines Urteils und führen mit Ausnahme der Beschwerde zur Überprüfung durch das höhere Gericht.

Die Revision richtet sich gegen Urteile und führt zu einer Nachprüfung von Rechtsfragen. Dies klingt bereits in § 337 Abs. I StPO an, wenn es dort heißt, die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Somit ist die Berufung, die auch in tatsächlicher Hinsicht eine ,,Neuauflage“ des erstinstanzlichen Verfahrens darstellt, umfassender. Wegen der Komplexität einer Revision besteht gemäß § 345 Abs. 2 StPO für die Revisionsbegründung Anwaltszwang.

Die Revision muss wie jedes andere Rechtsmittel binnen einer Woche nach der mündlichen Urteilsverkündung eingelegt werden. Diese Frist ist zwingend einzuhalten. Es empfiehlt sich gleichwohl, schon im Stadium des Ermittlungsverfahrens, spätestens jedoch im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen.

Was ist das Ziel einer Revision?

Mit der Revision werden Rechtsfehler des erstinstanzlichen, oder bei einem Berufungsurteil zweitinstanzlichen, Urteils überprüft. Da die Revision in der StPO als streng beschränktes Rechtsmittel konzipiert wurde, wird der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt so behandelt, als stünde dieser fest. Mithin zeigt sich bereits hier, wie schwerwiegend es wäre, sich nicht bereits früh von einem Fachanwalt für das Strafrecht vertreten zu lassen. Rügt dieser eine sachliche Feststellung nicht oder werden die Mittel der Beweisführung nicht vollends ausgeschöpft, kann der Angeklagte in der Revision mit diesen Aspekten nicht mehr gehört werden.

Ziel des Verteidigers ist es in der strafrechtlichen Revision, absolute oder relative Revisionsgründe herauszuarbeiten. Absolute Revisionsgründe sind in § 338 StPO abschließend aufgelistet und führen ohne weitere Kausalitätsprüfung zur Abhilfe gegen das Urteil und zur Zurückweisung an das Tatgericht. Dem liegt zugrunde, dass absolute Revisionsgründe meist mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen einhergehen. Beispielsweise bei einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung oder einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts.

Relative Revisionsgründe führen dann zu einer Aufhebung bzw. zu einer Zurückverweisung, sofern der festgestellte Rechtsfehler kausal zum fehlerhaften Urteil führte. Diese sogenannte ,,Beruhensprüfung“ erfolgt, da relative Revisionsgründe nicht so schwer wie absolute Revisionsgründe wiegen.

Die Revision soll nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem realistischen Rechtsschutz führen, welcher dem erstinstanzlichen Tatrichter und seiner Würdigung des Sachverhaltes weitestgehend vertraut. Nur bei schwerwiegenden Fehleinschätzungen des Tatrichters bzw. des Tatgerichtes der ersten Instanz kann mittels der Darstellungsrüge eine Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung erfolgen.

Davon unabhängig besteht die Verteidigung in der Revision aus der Sach– oder der Verfahrensrüge.

Die Sachrüge stützt sich auf die Verletzung materiellen Rechts, also beispielsweise etwaiger Tatbestandsvoraussetzungen von Strafnormen aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Die Verfahrensrüge stützt sich dagegen rein auf die Verletzung prozessualen Rechts.

Wird die Sachrüge erhoben, prüft das Revisionsgericht umfassend die Verletzung des Rechts, wobei hierbei sämtliche in Betracht kommende Straftatbestände relevant sein können. Bei einer Verfahrensrüge muss durch den Strafverteidiger konkret vorgetragen werden, worin die Rechtsverletzung zu sehen ist.

Informationen über den Revisionsablauf

Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Revisionsgericht?

Im Folgenden zeige ich Ihnen auf, welche Entscheidungsmöglichkeiten das Revsionsgericht, sprich der Bundesgreichtshof oder Oberlandesgerichte, haben:

Prozessurteil

Das Revisionsgericht kann Prozessurteile sprechen, sofern die Revision bereits unzulässig ist oder soweit Verfahrenshindernisse vorliegen. Unzulässig kann eine Revision bei Nichtbeachtung der Vorschriften über die Einlegung sein, ein Verfahrenshindernis kann etwa ein fehlender Strafantrag sein.

Sachurteil

Weitaus wichtiger sind die Sachurteile des Revisionsgerichtes. Das Revisionsgericht im Strafverfahren kann die Revision als unbegründet verwerfen oder für begründet erachten.

Aufhebung und Zurückverweisung

Erachtet das Revisionsgericht die Revision als zulässig und begründet, wird das angefochtene Urteil aufgehoben, konkreter die im Urteil dargelegten Feststellungen, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen sind. Dies ergibt sich aus § 353 Abs. 2 StPO. Sofern Ausnahmen nicht zutreffen, muss die Sache an das Tatgericht zurückverwiesen werden, da das Revisionsgericht selbst keine erneute Verhandlung durchführt. Die Zurückverweisung an eine andere Kammer bzw. Abteilung der Vorinstanz führt dort zu einer neuen Verhandlung unter Berücksichtigung der vom Revisionsgericht dargelegten Aspekte.

Der ursprüngliche Tatrichter bzw. das Tatgericht ist rechtlich an die Feststellungen des Revisionsgerichts gebunden, es kann also kein ,,stures oder uneinsichtiges“ Urteil geben. Für diesen Fall ist das neuerliche Urteil der Vorinstanz abermals durch das Revisionsgericht überprüfbar.


Aufhebung ohne Zurückverweisung

Soweit ohne weitere Erörterung durch die Vorinstanz nur ein Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder nur eine absolut bestimmte Strafe in Betracht käme, kann das Revisionsgericht ausnahmsweise selbst entscheiden. Eine Zurückverweisung an die Vorinstanz ist dann nicht mehr notwendig. Eine absolut bestimmte Strafe wäre anzunehmen, wenn das Revisionsgericht auf Mord (§ 211 StGB) erkennt und somit eine lebenslängliche Freiheitsstrafe auszusprechen ist.

Strafzumessung

Auch im Hinblick auf die Strafzumessung kann das Revisionsgericht entscheiden, da dies der Verfahrensbeschleunigung zuträglich ist. Dies ergibt sich aus § 354 Abs. I a StPO. Sofern das Revisionsgericht die verhängte Rechtsfolge als grundsätzlich angemessen erachtet, kann es selbst bei Vorhandensein eines Strafzumessungsfehlers von der Urteilsaufhebung absehen und eigenmächtig die Rechtsfolge herabsetzen. In einem solchen Fall muss dem Angeklagten jedoch rechtliches Gehör gewährt und dieser muss auf das beabsichtige Vorgehen hingewiesen werden. Die Strafzumessung soll der schuldangemessenen Bestrafung dienen. Hierfür muss der Straftatbestand also feststehen.

Schuldspruchberichtigung

Letztlich kann sich das Revisionsgericht auch mit einer Schuldspruchberichtigung auseinandersetzen. Dies ist möglich, sofern die tatsächlichen Feststellungen beibehalten werden, rechtlich jedoch in demselben Verhalten eine andere Straftat zu erblicken ist. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn bereits der Tatrichter bzw. das Tatgericht nach § 265 StPO auf die auch in Betracht kommende Vorschrift, meist eine andere Strafnorm des StGB, hingewiesen und der Angeklagte die Möglichkeit zur Verteidigung hatte. Selbstverständlich kommt eine Schuldspruchberichtigung nur in Betracht, wenn erstinstanzlich nicht bereits ein Freispruch erfolgte.

Unbegründete Revision

Bei einer nicht erfolgreichen Revision erwächst das Urteil in Rechtskraft. Hiernach ist nur noch eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Betracht zu ziehen, wobei hohe Hürden an eine Begründetheit gestellt werden. Beispiel hierfür wäre bei einer Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB, die Missachtung der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. I GG.

Fazit:

Bei einer erfolgreichen Revision wird die Vorinstanz unter Beachtung der revisionsgerichtlichen Hinweise neu entscheiden, sofern nicht obig beschriebene Ausnahmen von der Zurückverweisung vorliegen. Sollte es wieder zu einer Verurteilung kommen, kann auch hiergegen Revision eingelegt werden.

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