„Geständnis“ nach 38 Stunden ohne Schlaf

Entscheidung des 5. Senats in Leipzig zu einem Verwertungsverbot der geständigen Aussage der Angeklagten wegen Verstoßes gegen § 136a Abs. 1 StPO.

Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Dem Urteil, welches sich auf das Geständnis der Angeklagten stützt, lag ein unfassbares (ermittlungstaktisches) Vorgehen der Polizeibeamten zu Grunde. Hierin hat der BGH ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO gesehen, der gemäß § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO zu einem – seltenen – Verwertungsverbot der geständigen Aussage der Angeklagten führte.

38 Stunden ohne Schlaf

Folgende Geschehen hatte sich vor den geständigen Angaben der Angeklagten zugetragen:

„Bei Beginn der zum Geständnis führenden Vernehmung um 21.25 Uhr hatte die 23 Jahre alte Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen mindestens 38 Stunden nicht geschlafen. In den frühen Morgenstunden des 10. Dezember 2012 hatte sie nach verheimlichter Schwangerschaft allein und dementsprechend unter sehr schwierigen Umständen einen Jungen geboren, den sie aufgrund eines spontanen Entschlusses dann erstickte. Sie erlitt beträchtlichen Blutverlust und war körperlich wie seelisch entkräftet. Bei einem Toilettengang gegen 8.0Uhr brach sie ohnmächtig zusammen. Ein weiterer körperlicher Zusammenbruch folgte kurze Zeit später. Ihre Mutter fand die Angeklagte gegen Mittag apathisch und weinend vor. Sie äußerte hier und später, nicht mehr leben zu wollen. Am Nachmittag wurde sie ins Krankenhaus verbracht, wo ein Dammriss genäht wurde. Gegen 16.00Uhr kam sie zur Beobachtung auf eine Station. Von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr wurde sie erstmals von der Polizei als Beschuldigte vernommen. Sie gab an, dass das Kind tot geboren worden sei. Im Anschluss an die Vernehmung wurde der Angeklagten die vorläufige Festnahme erklärt. Um 20.00 Uhr erhielt sie zwei Baldriandragees, weil sie nicht zur Ruhe gelangte. Gegen 20.30 Uhr wurde sie erneut verantwortlich vernommen. Zunächst wurde mit ihr ein lediglich in einem polizeilichen Vermerk erfasstes Vorgespräch geführt, in dem sie die Tat weiterhin leugnete. Um 21.00 Uhr wurde den vernehmenden Polizeibeamten das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung mitgeteilt, wonach von einer Lebendgeburt auszugehen sei.

Die Beamten konfrontierten die Angeklagte sogleich mit diesem Ergebnis. Die Angeklagte stritt die Tat weiter ab. Um 21.25 Uhr begann eine nunmehr im Wortlaut schriftlich niedergelegte Vernehmung. Die weinende Angeklagte erklärte zu deren Beginn, es sei gerade ein bisschen viel für sie. Nach anfänglichem weiterem Bestreiten gestand sie die Tat (vgl. UA S. 33). Die Vernehmung endete am Tattag um 23.25 Uhr“ (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 –5 StR 296/14).

Polizei im Revisionsverfahren

Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO

Dieses Vorgehen hatte das Landgericht Berlin nicht beanstandet. Es hat das daraus resultierende Geständnis im Gegenteil zum Gegenstand seiner Verurteilung wegen Totschlags gemacht und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ausgebrochen. Das hat der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs nicht hingenommen. Er hat das Urteil mit folgender Begründung aufgehoben:

„Bei diesem Verlauf liegt eine Fülle von gewichtigen Gründen vor, aufgrund derer sich die Annahme tiefgreifender Erschöpfung und daraus resultierender Besorgnis der Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung geradezu aufdrängt. Es lag auf der Hand, dass die Angeklagte einer „immer wieder und immer energischer“ geführten konfrontativen Befragung (…) wegen ihres Erschöpfungszustands nicht mehr in freier Willensbetätigung würde standhalten können. Demgemäß hätte es gewichtiger Anhaltspunkte bedurft, um eine Ermüdung im Rechtssinn ausschließen zu können. Allein der subjektive Eindruck der vernehmenden Polizeibeamten, die Angeklagte habe „weder betäubt noch übermüdet“ gewirkt (…) bzw. gar sie habe „einen den Umständen entsprechenden frischen Eindruck gemacht“ (…), kann dafür ebenso wenig genügen wie der Umstand, dass sie sich nicht ausdrücklich auf Müdigkeit berief und Fragen sinnvoll zu beantworten in der Lage war, noch weniger, dass sie selbständig zur Toilette gehen konnte. Die Wahrnehmungen der behandelnden Ärztin und der Krankenschwester beziehen sich auf den Zustand der Angeklagten am Nachmittag und können für die Beurteilung des Zeitpunkts der Vernehmung in den Nachtstunden schon deshalb kaum etwas hergeben“ (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 –5 StR 296/14).