Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Revisionserfolg

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision hatte vor dem Bundegerichtshof (BGH) Erfolg. Der Bundegerichtshof ist dem Vortrag aus der Revision gefolgt, dass die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts Darmstadt durchgreifende Rechtsfehler…

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Sexuelle Nötigung

Eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Marburg wegen u.a. sexueller Nötigung hatte Erfolg. Das Landgericht Marburg hatte unberücksichtigt gelassen, dass für die sexuelle Nötigung i.S.d. § 177…

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Urteil, § 267 StPO

Ein wirklich außerordentlich interessanter und lesenswerter Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der hier ausnahmsweise wörtlich zitiert und nicht zusätzlich besprochen wird, ganz einfach deswegen, weil er für sich selbst…

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Mord, § 211 StGB

Eine merkwürdige Entscheidung vom 5. Senat des Bundegerichtshofs, bei der es zuvorderst um die Beantwortung der Frage ging, ob der Angeklagte seinen Kontrahenten heimtückisch getötet hat. Der 5. Senat bemüht…

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Vorsatz beim Totschlag

Gemäß § 16 Abs. 1 Strafgestzbuch (StGB) muss der Täter den Vorsatz zur Tatbegehung im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung haben. Fasst er seinen Vorsatz – hier zur Tötung…

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Schwere Brandstiftung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nimmt auf eine Revision der Staatsanwaltschaft Stellung zu den Tatbestandsmerkmalen des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach einem Täter Freiheitsstrafe nicht unter einem…

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Erfolgreiche Revision vor dem BGH

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision vor dem 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Erfolg. Das Landgericht Itzehoe hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichen Eingriff…

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§ 201a StGB

§ 201a StGB, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen durch Bildaufnahmen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wurde im Jahr 2015 reformiert. § 201a…

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Bewaffnetes Handeltreiben mit BtM

Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) grundsätzlich dann besonders hart bestraft, wenn mit nicht unerheblichen Mengen Handel getrieben wird und dabei auch noch eine Waffe mitgeführt wird….

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Die gescheiterte Verständigung

Bei der Bearbeitung von Revisionen im Strafrecht sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafverfahren im Jahre 2013, formelle Rügen, die ein solches Verständigungsgeschehen betreffen, besonders häufig erfolgreich….

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Lange Verfahrensdauer

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…

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Erfolgreiche Revision

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener geführte Revision hatte mit mehreren sachlich-rechtlichen Rügen Erfolg. Das Landgericht Görlitz hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen…

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Verhängung einer Jugendstrafe

In Jugendstrafverfahren sind in landgerichtlichen Urteilen besonders häufig zwei Fehler anzutreffen. Beurteilung der „schädlichen Neigungen“ Dies betrifft zum einen die Frage, ob überhaupt schon eine Jugendstrafe verhängt werde kann, also…

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Sexuelle Nötigung, § 177 StGB

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken erfolgreich angefochten. Dem Landgericht Saarbrücken war es gelungen, einen besonders schweren Fall einer sexuellen Nötigung i.S.d.  § 177 Abs.1 und Abs….

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Zeugnisverweigerungsrecht

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nimmt auf eine Revision des Angeklagten wieder einmal zu dem Zeugnisverweigerungsrecht i.S.d. § 52 StPO Stellung. Verkürzt gesagt: Die Ausübung des Rechts zu Schweigen,…

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