Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

§ 201a StGB

§ 201a StGB, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen durch Bildaufnahmen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wurde im Jahr 2015 reformiert. § 201a…

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Bewaffnetes Handeltreiben mit BtM

Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) grundsätzlich dann besonders hart bestraft, wenn mit nicht unerheblichen Mengen Handel getrieben wird und dabei auch noch eine Waffe mitgeführt wird….

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Die gescheiterte Verständigung

Bei der Bearbeitung von Revisionen im Strafrecht sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafverfahren im Jahre 2013, formelle Rügen, die ein solches Verständigungsgeschehen betreffen, besonders häufig erfolgreich….

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Lange Verfahrensdauer

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…

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Erfolgreiche Revision

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener geführte Revision hatte mit mehreren sachlich-rechtlichen Rügen Erfolg. Das Landgericht Görlitz hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen…

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Verhängung einer Jugendstrafe

In Jugendstrafverfahren sind in landgerichtlichen Urteilen besonders häufig zwei Fehler anzutreffen. Beurteilung der „schädlichen Neigungen“ Dies betrifft zum einen die Frage, ob überhaupt schon eine Jugendstrafe verhängt werde kann, also…

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Sexuelle Nötigung, § 177 StGB

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken erfolgreich angefochten. Dem Landgericht Saarbrücken war es gelungen, einen besonders schweren Fall einer sexuellen Nötigung i.S.d.  § 177 Abs.1 und Abs….

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Zeugnisverweigerungsrecht

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nimmt auf eine Revision des Angeklagten wieder einmal zu dem Zeugnisverweigerungsrecht i.S.d. § 52 StPO Stellung. Verkürzt gesagt: Die Ausübung des Rechts zu Schweigen,…

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Anspucken als Körperverletzung

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hatte die Ehre, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspucken eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellen kann. Der Angeklagte hatte einen Kriminalhauptkommissar zunächst…

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Mord, § 211 StGB

Dem Landgericht München I ist ein besonderes Kabinettstückchen gelungen. Es hat den Angeklagten wegen Mordes verurteilt, die besondere Schwere der Schuld angenommen und diesbezüglich schulderschwerend gewertet, dass der auch wegen…

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Antrag auf wiederholte Zeugenvernehmung

Der Bundegerichtshof (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg, welches den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen, davon in 14 Fällen tateinheitlich mit Urkundenfälschung zu einer…

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Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB

Juristen können viel, z.B. eine „konkludente“ Drohung erfinden, um so aus einem Vergehen ein Verbrechen zu machen, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. So u.a. geschehen bei einer Gerichtsverhandlung, die…

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Vernehmung der Zeugin sinnlos

Das Landgericht Wiesbaden hat es sich in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen sehr leicht gemacht; sträflich leicht. Es hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von…

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Fälschung von Zahlungskarten

Unmittelbar zur Fälschung von Zahlungskarten mit und ohne Garantiefunktion (§§ 152a, 152b StGB) setzt noch nicht an, wer beim Herstellen von Fälschungen bisher nur die dafür erforderlichen Daten unbefugt ausgespäht…

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Die Angaben des Angeklagten

Die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung oder im Ermittlungsverfahren haben für die Urteilsfindung eine entscheidende Bedeutung. Einlassung des Angeklagten hat für die Urteilsfindung entscheidende Bedeutung Bestreitet der Angeklagte die…

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