Revisionsrecht Aktuell

Das Landgericht Detmold hatte es versäumt, sich mit den Angaben der Angeklagten zu deren Alkoholkonsum kunstgerecht auseinanderzusetzen. Dies beanstandet der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 7. Oktober…

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 15.5.2014 − 2 StR 581/13 (LG Mainz)) hat sich in einer interessanten Variante zum Zweifelsgrundsatz geäußert. Das Landgericht Mainz hatte den Angeklagten…

Angeklagte, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, haben einen Anpruch darauf, dass die Anklageschrift in eine ihnen verständliche Sprache übersetzt wird. Der Bundesgerichtshof hat entscheiden (BGH 3 StR 262/14…

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn sein von ihm hierzu beauftragter Pflichtverteidiger, die Revision nicht begründet. Wiedereinsetzung in den…

Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Dem Urteil, welches sich auf das Geständnis der Angeklagten stützt, lag ein unfassbares (ermittlungstaktisches) Vorgehen der…

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung klargestellt, ein Protokoll über dessen frühere polizeiliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren oder anderen staatlichen Beweisverfahren ergänzend zu seiner Aussage verlesen werden darf,…

Das Landgericht Krefeld hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Gestritten…

Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Marburg erneut zu der Frage der Anwendung des § 239b StGB in einem Zweipersonenverhältnis geäußert. Folgende…

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (5 StR 51/14) hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die Hinzuziehung eines Anästhesisten eine…

In einem vom Bundesverfassungsrecht kürzlich ergangen Kammerbeschluss (Az. 2 BvR 1823/13) wir der Beschluss des Landgerichts Berlin (Az. 595 StVK 301/13 Vollz; vorgehend KG Berlin 2 Ws 411/13 Vollz )…

In seinem Beschluss vom 05.08.2014 (Az. 2 StR 172/14) bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landesgerichts Limburg an der Lahn (Az. 2 Ks 3 Js 10275/13). In diesem wurde der…

Ob die an einem Opfer durchgeführten Manipulationen eindeutig und ausschließlich sexualbezogen sind, spielt für die Bewertung ob ein sexueller Missbrauch i.S.d. § 179 StGB vorliegt oder nicht keine Rolle. Für…

Um sich des Erschleichens von Leistungen nach dem StGB strafbar zu machen, ist es nicht nötig Schutzvorrichtungen zu überwinden oder einer Kontrolle zu umgehen. Vielmehr ist es ausreichend den Eindruck…

Eine Körperverletzung kann trotz der Einwilligung des Verletzten auf Grund seiner konkreten Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb eine Strafbarkeit nach §§ 223, 228 StGB begründen. Hierzu bedarf…

Neben einer Gefängnis- oder Geldstrafe kann es in Deutschland auch zu einem Berufsverbot für den Täter kommen. Dieses ist in § 70 StGB geregelt und kann für ein bis zu…