Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Geiselnahme, § 239 StGB

Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Marburg erneut zu der Frage der Anwendung des § 239b StGB in einem Zweipersonenverhältnis geäußert. Folgende…

weiterlesen

Verurteilung eines Schönheitschirurgen

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (5 StR 51/14) hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die Hinzuziehung eines Anästhesisten eine…

weiterlesen

Strafvollzug

In einem vom Bundesverfassungsrecht kürzlich ergangen Kammerbeschluss (Az. 2 BvR 1823/13) wir der Beschluss des Landgerichts Berlin (Az. 595 StVK 301/13 Vollz; vorgehend KG Berlin 2 Ws 411/13 Vollz )…

weiterlesen

Verurteilung wegen versuchten Mordes

In seinem Beschluss vom 05.08.2014 (Az. 2 StR 172/14) bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landesgerichts Limburg an der Lahn (Az. 2 Ks 3 Js 10275/13). In diesem wurde der…

weiterlesen

Sexueller Missbrauch gemäß § 179 StGB

Ob die an einem Opfer durchgeführten Manipulationen eindeutig und ausschließlich sexualbezogen sind, spielt für die Bewertung ob ein sexueller Missbrauch i.S.d. § 179 StGB vorliegt oder nicht keine Rolle. Für…

weiterlesen

Schwarzfahren

Um sich des Erschleichens von Leistungen nach dem StGB strafbar zu machen, ist es nicht nötig Schutzvorrichtungen zu überwinden oder einer Kontrolle zu umgehen. Vielmehr ist es ausreichend den Eindruck…

weiterlesen

„Dritte Halbzeit“

Eine Körperverletzung kann trotz der Einwilligung des Verletzten auf Grund seiner konkreten Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb eine Strafbarkeit nach §§ 223, 228 StGB begründen. Hierzu bedarf…

weiterlesen

Berufsverbot i.S.d. § 70 StGB

Neben einer Gefängnis- oder Geldstrafe kann es in Deutschland auch zu einem Berufsverbot für den Täter kommen. Dieses ist in § 70 StGB geregelt und kann für ein bis zu…

weiterlesen

Maßregelvollzug, § 63 StGB

Unter Maßregelvollzug nach § 63 StGB versteht man die Unterbringung eines Straftäters in einer Forensischen Psychiatrie, in welcher Suchtkranke und psychisch Kranke anstelle des gewöhnlichen Gefängnisses ihre Haftstrafe abzusitzen haben….

weiterlesen

Unterzeichnung des Urteils

Nach einem Urteil des Landgerichts Erfurt wurde der Angeklagte wegen zweifachen erpresserischen Menschenraubs jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt….

weiterlesen

Aussagepsychologisches Gutachten

Liegen besondere Umstände bei einem Zeugen vor (hier: Gehirnschwund auf Grund langjährigen Alkoholabusus), darf das Tatgericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht mit dem Hinweis…

weiterlesen

Beteiligung an einer Schlägerei

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, die besagt, dass für die Strafbarkeit des § 231 I StGB nicht von…

weiterlesen

Sexueller Missbrauch von Kindern

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nach deutschem Strafrecht auch dann verwirklicht, wenn der Täter und das Opfer nur über das Internet beziehungsweise über eine Webcam miteinander in Kontakt geraten….

weiterlesen

Erfolgreiche Revision gegen Urteil

Eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener gegen ein Urteil des Landgerichts Stralsund hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. In der Revision gegen das Urteil wurde im Rahmen der Sachrüge u.a. –…

weiterlesen

Vortäuschen einer Straftat

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Anordnungsvoraussetzungen des § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten). § 100g Absatz Satz…

weiterlesen
Strafverteidigung: Fachanwalt für Strafrecht Dr. Baumhöfener hat 5,00 von 5 Sterne | 76 Bewertungen auf ProvenExpert.com