Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Beteiligung an einer Schlägerei

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, die besagt, dass für die Strafbarkeit des § 231 I StGB nicht von…

weiterlesen

Sexueller Missbrauch von Kindern

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nach deutschem Strafrecht auch dann verwirklicht, wenn der Täter und das Opfer nur über das Internet beziehungsweise über eine Webcam miteinander in Kontakt geraten….

weiterlesen

Erfolgreiche Revision gegen Urteil

Eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener gegen ein Urteil des Landgerichts Stralsund hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. In der Revision gegen das Urteil wurde im Rahmen der Sachrüge u.a. –…

weiterlesen

Vortäuschen einer Straftat

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Anordnungsvoraussetzungen des § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten). § 100g Absatz Satz…

weiterlesen

Kinderpornographische Schriften, § 184b StGB

Momentan in allen Medien findet sich das Thema, welche Art von Fotografien, auf denen Kinder in bestimmten Posen zur Schau gestellt werden, Kinderpornografie im Sinne des deutschen Strafrechts darstellen. Im…

weiterlesen

Schwere Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision des Angeklagten seine Rechtsprechung aufrecht erhalten, das § 226 I Nr. 2 StGB dann einschlägig ist, wenn als Folge der vorsätzlichen Körperverletzung so…

weiterlesen

Kindesmissbrauch, § 176a StGB

Der ehemalige Leiter des Einwohnermeldeamts aus Wolfhagen in Hessen wurde kürzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und einer Schmerzensgeldzahlung von insgesamt 60.000 Euro verurteilt. Dem Mann wurden sexuelle Übergriffe…

weiterlesen

Nötigung, § 240 StGB

Droht ein Rechtsanwalt mit einer Strafanzeige bei Nichtzahlung einer angeblichen Forderung und unterstützt damit ein betrügerisches Geschäftsmodell, kann dies eine Nötigung gemäß § 240 StGB darstellen. So entschied nun der…

weiterlesen

Zeugenvernehmung

Durch das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe wurde dem Landgericht Waldshut-Tiengen mithilfe einer einstweiligen Anordnung nun die Vernehmung einer Zeugin untersagt, da bei dieser eine Retraumatisierung drohen würde, 2 BvR 261/14. Die…

weiterlesen

Kinderpornographie, § 184b StGB

Die Fotografie des Genitalbereichs stellt nicht in jedem Fall ein pornographisches Motiv dar. Vielmehr müsste diese Darstellung in einer sexualbetonten Körperhaltung abgebildet sein. Zwar wurde mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses…

weiterlesen

Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB

Ein Autofahrer, der einen Fahrradfahrer absichtlich anfährt, muss sich nicht der gefährlichen Körperverletzung verantworten, solange die erlittenen Verletzungen erst aus dem Sturz, jedoch nicht aus dem direkten Kontakt zwischen PKW…

weiterlesen

Revisionseinlegung

Eine Revision, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass auch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision einlegt, ist unzulässig. Folgendes hatte sich zugetragen: „Mit Schriftsatz vom 2. 5. 2013 hat…

weiterlesen

Kindesmissbrauch

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es fertig bekommen, man kann es nicht anders ausdrücken, einen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verurteilen, weil dieser ein Kind an den Arm…

weiterlesen

Aufklärungshilfe, § 31 BtMG

Der Bundesgerichtshof hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth auf die Revision des Angeklagten auf, weil das Landgericht nicht ausreichend dargelegt hat, ob ein Aufklärungserfolg i.S.d. § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zutreffend…

weiterlesen

Revision des verurteilten Zahnarztes

Das Urteil des Landgerichts Stendal, welches einen Zahnarzt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte, weil er einer Patientin sieben Zähne zog, angeblich ohne sie vorher hinreichend über die Operation…

weiterlesen