Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Schwere Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision des Angeklagten seine Rechtsprechung aufrecht erhalten, das § 226 I Nr. 2 StGB dann einschlägig ist, wenn als Folge der vorsätzlichen Körperverletzung so…

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Kindesmissbrauch, § 176a StGB

Der ehemalige Leiter des Einwohnermeldeamts aus Wolfhagen in Hessen wurde kürzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und einer Schmerzensgeldzahlung von insgesamt 60.000 Euro verurteilt. Dem Mann wurden sexuelle Übergriffe…

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Nötigung, § 240 StGB

Droht ein Rechtsanwalt mit einer Strafanzeige bei Nichtzahlung einer angeblichen Forderung und unterstützt damit ein betrügerisches Geschäftsmodell, kann dies eine Nötigung gemäß § 240 StGB darstellen. So entschied nun der…

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Zeugenvernehmung

Durch das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe wurde dem Landgericht Waldshut-Tiengen mithilfe einer einstweiligen Anordnung nun die Vernehmung einer Zeugin untersagt, da bei dieser eine Retraumatisierung drohen würde, 2 BvR 261/14. Die…

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Kinderpornographie, § 184b StGB

Die Fotografie des Genitalbereichs stellt nicht in jedem Fall ein pornographisches Motiv dar. Vielmehr müsste diese Darstellung in einer sexualbetonten Körperhaltung abgebildet sein. Zwar wurde mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses…

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Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB

Ein Autofahrer, der einen Fahrradfahrer absichtlich anfährt, muss sich nicht der gefährlichen Körperverletzung verantworten, solange die erlittenen Verletzungen erst aus dem Sturz, jedoch nicht aus dem direkten Kontakt zwischen PKW…

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Revisionseinlegung

Eine Revision, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass auch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision einlegt, ist unzulässig. Folgendes hatte sich zugetragen: „Mit Schriftsatz vom 2. 5. 2013 hat…

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Kindesmissbrauch

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es fertig bekommen, man kann es nicht anders ausdrücken, einen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verurteilen, weil dieser ein Kind an den Arm…

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Aufklärungshilfe, § 31 BtMG

Der Bundesgerichtshof hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth auf die Revision des Angeklagten auf, weil das Landgericht nicht ausreichend dargelegt hat, ob ein Aufklärungserfolg i.S.d. § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zutreffend…

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Revision des verurteilten Zahnarztes

Das Urteil des Landgerichts Stendal, welches einen Zahnarzt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte, weil er einer Patientin sieben Zähne zog, angeblich ohne sie vorher hinreichend über die Operation…

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Doppelverwertungsverbot, § 46 III StGB

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung von Tötungsdelikten häufig über das Ziel hinausschießen. Die Tötung eines Menschen ist bereits den gesetzlichen Vorgaben zufolge mit erheblicher Freiheitsstrafe…

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Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB

Bei Bestehen einer festen Intimbeziehung und der Tatsache, dass die Anzeigende immer wieder mit dem Angeklagten in einem Bett geschlafen hat, bedarf es Feststellungen dazu, warum der Angeklagte von einem…

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Angedrohte Hundetötung

Das Landgericht Neubrandenburg war auf Abwegen. Es hat einen Angeklagten unter Einbeziehung anderweitig verhängter Strafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Wegen (schwerer) räuberischer Erpressung gemäß §§…

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Berufliche Nebenwirkungen

Das Landgericht Bonn hatte bei einer Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Rahmen der Strafzumessung die dem Angeklagten drohenden anwaltsgerichtlichen…

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Betäubungsmittelhandel, § 29a BtMG

Aufgrund der Abgrenzungsprobleme zwischen Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittestrafrecht im Zusammenhang mit Drogenkurieren sind Revisionen in diesem Teilbereich des Strafrechts besonders häufig erfolgreich. So auch hier. Folgendes hatte sich zugetragen:…

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