Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen im Revisionsrecht.

Auf unserer Homepage bieten wir Ihnen aktuelle Entscheidungen rund um das Revisionsrecht.

Informieren Sie sich gerne auf den folgenden Seiten über die angebotenen Leistungen oder treten Sie direkt mit uns in Kontakt.

Maßregelvollzug, § 63 StGB

Unter Maßregelvollzug nach § 63 StGB versteht man die Unterbringung eines Straftäters in einer Forensischen Psychiatrie, in welcher Suchtkranke und psychisch Kranke anstelle des gewöhnlichen Gefängnisses ihre Haftstrafe abzusitzen haben. […]
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Unterzeichnung des Urteils

Nach einem Urteil des Landgerichts Erfurt wurde der Angeklagte wegen zweifachen erpresserischen Menschenraubs jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]
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Aussagepsychologisches Gutachten

Liegen besondere Umstände bei einem Zeugen vor (hier: Gehirnschwund auf Grund langjährigen Alkoholabusus), darf das Tatgericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht mit dem Hinweis […]
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Beteiligung an einer Schlägerei

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, die besagt, dass für die Strafbarkeit des § 231 I StGB nicht von […]
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Sexueller Missbrauch von Kindern

Der sexuelle Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB ist nach deutschem Strafrecht auch dann verwirklicht, wenn der Täter und das Opfer nur über das Internet beziehungsweise über eine Webcam […]
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Erfolgreiche Revision gegen Urteil

Eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener gegen ein Urteil des Landgerichts Stralsund hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. In der Revision gegen das Urteil wurde im Rahmen der Sachrüge u.a. – […]
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Vortäuschen einer Straftat

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Anordnungsvoraussetzungen des § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten). § 100g Absatz Satz […]
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Kinderpornographische Schriften, § 184b StGB

Momentan in allen Medien findet sich das Thema, welche Art von Fotografien, auf denen Kinder in bestimmten Posen zur Schau gestellt werden, kinderpornographische Schriften im Sinne des deutschen Strafrechts darstellen. […]
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Schwere Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision des Angeklagten seine Rechtsprechung aufrecht erhalten, das § 226 I Nr. 2 StGB (schwere Körperverletzung) dann einschlägig ist, wenn als Folge der vorsätzlichen […]
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Kindesmissbrauch, § 176a StGB

Der ehemalige Leiter des Einwohnermeldeamts aus Wolfhagen in Hessen wurde kürzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und einer Schmerzensgeldzahlung von insgesamt 60.000 Euro verurteilt. Dem Mann wurden sexuelle Übergriffe […]
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Nötigung, § 240 StGB

Droht ein Rechtsanwalt mit einer Strafanzeige bei Nichtzahlung einer angeblichen Forderung und unterstützt damit ein betrügerisches Geschäftsmodell, kann dies eine Nötigung gemäß § 240 StGB darstellen. So entschied nun der […]
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Zeugenvernehmung

Durch das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe wurde dem Landgericht Waldshut-Tiengen mithilfe einer einstweiligen Anordnung nun die Vernehmung einer Zeugin untersagt, da bei dieser eine Retraumatisierung drohen würde, 2 BvR 261/14. Die […]
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Kinderpornographie, § 184b StGB

Die Fotografie des Genitalbereichs stellt nicht in jedem Fall ein pornographisches Motiv dar. Vielmehr müsste diese Darstellung in einer sexualbetonten Körperhaltung abgebildet sein. Zwar wurde mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses […]
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Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB

Ein Autofahrer, der einen Fahrradfahrer absichtlich anfährt, muss sich nicht der gefährlichen Körperverletzung verantworten, solange die erlittenen Verletzungen erst aus dem Sturz, jedoch nicht aus dem direkten Kontakt zwischen PKW […]
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Revisionseinlegung

Eine Revision, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass auch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision einlegt, ist unzulässig. Folgendes hatte sich zugetragen: „Mit Schriftsatz vom 2. 5. 2013 hat […]
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