Revisionsablauf

Hinweise zum Ablauf eines Revisionsverfahrens

Im Folgenden möchte ich Ihnen Antworten auf Fragen geben, die mir meine Mandanten zum Ablauf des Revisionsverfahrens im Laufe der Jahre häufiger gestellt haben.

Wo ist der Ablauf des Revisionsverfahrens gesetzlich geregelt?

Der Ablauf eines Revisionsverfahren bestimmt sich nach den gesetzlichen Regeln, die hauptsächlich im dritten Buch der Strafprozessordnung (StPO) unter den §§ 333 bis 358 StPO geregelt sind. Hier erfährt man etwas zur Zulässigkeit des Rechtsmittels der Revision sowie zur Begründetheit einer Revision im Strafrecht.

Was ist eine Revision im Strafrecht?

Die Revision ist im Strafverfahren ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Urteile einer Vorinstanz der rechtlichen Prüfung eines höheren Gerichtes zugeführt werden können.

Was unterscheidet die Revision von der Berufung?

Im Gegensatz zum anderen ordentlichen Rechtsmittel – der Berufung – ist die Revision keine Tatsacheninstanz.

„Revision ist, anders als die Berufung, keine Tatsacheninstanz“

Dies bedeutet, dass der Sachverhalt, der von der Vorinstanz festgestellt wurde, vom Revisionsgericht nicht überprüft wird. Das Revisionsgericht klärt lediglich Rechtsfragen. Es überprüft daher, ob das Urteil der Vorinstanz materiell-rechtlich richtig ist und im ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen ist.

Gegen welche Urteile ist eine Revision im Strafrecht zulässig?

Eine Revision kann stattfinden gegen:

  • alle Urteile aus erster Instanz bei Amtsgerichten (sog. Sprungrevision);
  • alle Urteile aus erster Instanz bei Landgerichten und Oberlandesgerichten;
  • Berufungsurteile aus Strafkammern bei den Landesgerichten (Eine Ausnahme gilt bei Jugendstrafverfahren. Dort ist grundsätzlich nur entweder Berufung oder Revision zulässig, nicht jedoch beides).

Ist es sinnvoll eine Sprungrevision durchzuführen?

Die Sprungrevision wird verhältnismäßig selten eingelegt. Dies liegt darin begründet, dass bei der Revision keine erneuten Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Bei der großen Mehrheit der Strafrechtsverfahren ist jedoch gerade der Sachverhalt umstritten und damit entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. Die Sprungrevision ist in solchen Fällen kein sinnvolles Rechtsmittel, da das Revisionsgericht die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen übernimmt und zur Grundlage einer neuen Entscheidung macht. Die Sprungrevision ist daher nur sinnvoll in Fällen, in denen der Sachverhalt unstreitig ist oder zum Vorteil des Angeklagten festgestellt wurde und lediglich die rechtliche Würdigung des Sachverhalts angegriffen werden soll.

Was ist die Sperrberufung der Staatsanwaltschaft?

Die Sprungrevision ist nicht möglich, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. Die Revision ist gem. § 335 Abs. 3 StPO subsidiär zur Berufung. Verboten ist dabei nach Nr. 147 Abs. 1 S. 4 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) die Einlegung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft allein aufgrund dessen, dass ein anderer Beteiligter (z.B. der Angeklagte) ebenfalls ein Rechtsmittel einlegt. Mit dieser unzulässigen Sperrberufung könnte andernfalls dem Angeklagten die Möglichkeit genommen werden, eine für ihn vorteilhafte Tatsachenfeststellung rechtlich überprüfen zu lassen. Durch die Sperrberufung würden die Tatsachen neu und möglicherweise zu Ungunsten des Angeklagten festgestellt werden. Dann aber soll die Staatsanwaltschaft eigene Gründe für die Berufung vorbringen, die darüber hinausgehen, dass der Angeklagte ausweislich seiner Sprungrevision die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz als für ihn vorteilhaft erachtete.

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Was sind die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision?

Zur Revision muss man befugt sein. Dies sind nach § 296 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, bzw. sein Verteidiger, solange nicht der ausdrückliche Wille des Angeklagten dem entgegensteht.

Der Angeklagte muss von dem Urteil beschwert sein. Es reicht daher nicht aus, dass zum Beispiel in einem Urteil mit Freispruch bestimmte Urteilsgründe nicht erwähnt werden, die der Angeklagte gerne erwähnt hätte. Auch reichen nachteilige Urteilsgründe nicht aus. Die Beschwerde muss sich vielmehr aus dem Tenor des Urteils ergeben. Dies ist zumeist die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe.

Möchte die Staatsanwaltschaft in Revision gehen ist kein Beschwer nötig. Als objektive Institution soll die Staatsanwaltschaft auch Revision zu Gunsten des Angeklagten einlegen, wenn sie davon überzeugt ist, dass Verfahrensfehler oder Irrtümer des Gerichts vorliegen, durch welche der Angeklagte benachteiligt wurde oder wenn die Strafe unangemessen hoch erscheint.

Welche Form- und Fristvorschriften gibt es bei der Revision?

Die Form- und Fristvorschriften finden sich in § 341 Abs. 1 StPO. Demnach muss die Revision entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Zuständiges Gericht ist das Ausgangsgericht, also das Gericht, bei dem das anzugreifende Urteil ergangen ist. Sitzt der Angeklagte in Haft, so kann die Revision auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gegeben werden, in dessen Bezirk sich die Anstalt befindet, in der er in Haft sitzt.

Oftmals ist es erst mit Zustellung der Urteilsgründe möglich zu entscheiden, ob Berufung oder Revision eingelegt werden soll. Diese Zustellung erfolgt häufig jedoch nach Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsmittels. Die Einlegung muss daher nicht als Revision bezeichnet werden. Es reicht, dass aus der Erklärung des Angeklagten oder Rechtsanwalts der Anfechtungswille erkennbar wird. Auch die irrtümliche Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet nicht. Es kann später auf ein anderes Rechtsmittel gewechselt werden.

Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt eine Woche.

„Frist zur Einlegung der Revision beträgt eine Woche.“

Sie beginnt mit dem Tag der Verkündung des Urteils zu laufen. Ausnahmsweise beginnt sie erst an dem Tag nach Zustellung des Urteils an den Angeklagten, wenn dieser zur Verkündung nicht anwesend war. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endet die Frist stattdessen mit Ablauf des darauf folgenden Werktags.
Wird die Frist durch Verschulden des Angeklagten versäumt, so kann eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit gewährt werden.

Wie erfolgt die Revisionsbegründung?

Die Revision muss begründet werden. Für die Begründung gibt es eine eigene Frist. Diese beträgt einen Monat ab Ablauf der Einlegungsfrist. Sollte das anzugreifende Urteil noch nicht zugestellt sein, beginnt die Frist erst mit Zustellung zu laufen, da dem Angeklagten erst dann die Urteilsgründe bekannt werden. Die Revisionsbegründung muss durch einen von dem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatz oder durch den Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Zuständig ist das gleiche Gericht wie bei der Revisionseinlegung. Die Revisionsbegründung muss die erforderlichen Revisionsanträge enthalten, etwa den Antrag, das angegriffene Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Wann ist eine Revision begründet?

Begründet ist die Revision, wenn ein sogenannter Revisionsgrund vorliegt. Gefordert ist eine Verletzung des Gesetzes, also entweder ein Fehler bei der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts.

Bei den Verfahrensfehlern (auch: Formfehlern) ist dabei zwischen absoluten und relativen Revisionsgründen zu unterscheiden.

Was sind absolute Revisionsgründe?

Bei absoluten Revisionsgründen wird angenommen, dass ein Urteil in jedem Fall auf der jeweiligen Verletzung des Rechts beruht. Ein absoluter Revisionsgrund liegt vor bei Rechtverstößen von erheblicher Schwere oder bei Verstößen gegen Verfahrensgrundsätze von herausragender Bedeutung. § 338 StPO nennt als solche Verstöße:

  • die nicht-vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Besonderheiten gelten bei vorgeschriebener Mitteilung der Besetzung),
  • die Mitwirkung eines Richters oder Schöffen bei der Entscheidung, obwohl er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war,
  • die Mitwirkung eines Richters bei der Entscheidung, obwohl ein gegen ihn wegen Befangenheit vorgebrachtes Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wurde oder wenn dieses zu Unrecht verworfen wurde,
  • die unrichtige Annahme der Zuständigkeit durch ein Gericht,
  • eine Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt,
  • die Entscheidung nach mündlicher Verhandlung, bei der der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt wurde,
  • beim Fehlen von Entscheidungsgründen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen,
  • die unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Beschluss des Gerichts in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt.

Was sind relative Revisionsgründe?

Alle sonstigen Verfahrens- und Formfehler können lediglich als relative Revisionsgründe geltend gemacht werden. Dies erfordert jedoch die zusätzliche Feststellung des Revisionsgerichts, dass das Urteil in dem jeweiligen Einzelfall auf dem Rechtsverstoß beruht. Es genügt jedoch, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil ohne den Rechtsverstoß anders ergangen wäre.

Verstöße aus der mündlichen Verhandlung, bzw. Hauptverhandlung können nur anhand des Protokolls bewiesen werden, da dieses gemäß § 165 der Zivilprozessordnung (ZPO) einzig als Beweis für die Einhaltung von den vorgeschriebenen Förmlichkeiten dienen kann.

Beispiele für relative Revisionsgründe sind:

  • das Nichtverlesen des Anklagesatzes,
  • die unterlassene Zeugenbelehrung,
  • die Verletzung von Beweisverwertungsverboten,
  • bei Störung der Verteidigung etwa aufgrund fehlender Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung oder aufgrund eines fehlenden Antrags der Staatsanwaltschaft im Schlussplädoyer,
  • die Verletzung des Rechts auf Plädoyer oder des Rechts auf das Schlusswort.

Werden Rechtsnormen verletzt, die zugunsten des Angeklagten wirken, so kann die Staatsanwaltschaft die Verletzung nicht im Rahmen einer Revision geltend machen, um somit zum Nachteil des Angeklagten die Aufhebung des Urteils zu bewirken.

Wichtig ist, dass es zu eine Präklusion, also dem Ausschluss der Geltendmachung eines Formverstoßes im Rahmen der Revision, kommen kann, wenn ein solcher Verstoß schon im Verfahren hätte geltend gemacht werden können.

Was ist ein Sachmangel?

Häufig ist der Revisionsgrund ein Sachmangel, also ein materiell-rechtlicher Verstoß.

„Häufig ist der Revisionsgrund ein Sachmangel“

Dies kann die fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts oder auch eine fehlerhafte Strafzumessung sein. So kann beispielsweise die Beweislage nicht ausreichend für eine Verurteilung oder widersprüchlich sein oder die Würdigung der Beweise durch das Gericht widerspricht den lebensnahen Erfahrungssätzen.

Sachmängel können in den Entscheidungsgründen eines Urteils gefunden werden. Dabei kommen nur die Gründe in Betracht, auf die sich das Urteil maßgeblich stützt.

Wie ist der Ablauf des Revisionsverfahrens nach der Begründung?

Ist die Begründung der Revision bei Gericht fristgerecht eingegangen und die erforderlichen Revisionsanträge gestellt, so wird die Revisionsschrift vom Gericht dem Revisionsgegner zugestellt. Legt der Angeklagte Revision ein, wird also an die Staatsanwaltschaft zugestellt, anderenfalls an den Angeklagten. Der Revisionsgegner hat danach eine Woche Zeit, um die Gegenerklärung abzugeben. Ist der Angeklagte der Revisionsgegner, so kann er die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben. Ist die Staatsanwaltschaft der Revisionsgegner und rügt der Angeklagte Sachmängel, so verzichtet die Staatsanwaltschaft häufig auf eine Gegenerklärung. Im Falle der Rüge eines Verfahrensfehlers gibt sie eine Gegenerklärung zumindest dann ab, wenn dies der Förderung des Verfahrens dienen kann. Die Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft wird auch an den Revisionsführer gesandt, wenn die Erklärung erhebliche neue Tatsachen oder Beweisergebnisse enthält.

Zu Erstellung der Gegenerklärung werden der Staatsanwaltschaft die Akten vom Revisionsgericht zugeleitet. Sobald die Gegenerklärung bei Gericht eingegangen ist, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist zur Abgabe, werden sodann die Akten des Falles an das Revisionsgericht geschickt. Sollte der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig für die Revision sein und ist zumindest auch der Staatsanwalt als Revisionsführer tätig, so werden die Akten über den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht geleitet. Dies gilt nicht, wenn das Amt des Staatsanwalts bei dem Oberlandesgericht durch den Generalbundesanwalt ausgeübt wird. In diesem Fall bedarf es keiner weiteren Prüfungsinstanz.

Der Vorlage an den Bundesgerichtshof muss ein Übersendungsbericht beigefügt werden. Dieser muss die in Nr. 164 RiStBV aufgezählten Angaben enthalten.

Beim Bundesgerichtshof übernimmt der Generalbundesanwalt die staatsanwaltlichen Aufgaben in Revisionsverfahren in Strafsachen. Auf Antrag des Generalbundesanwalts kann der BGH die Revision auch ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verwerfen, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss.

Den Antrag kann die Staatsanwaltschaft auch in Verfahren vor den Oberlandesgerichten stellen. Von dem Antrag ist der Beschwerdeführer vor Entscheidung über den Antrag zu informieren. Er hat sodann die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme in Form einer Gegenerklärung einzureichen.

Findet eine Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht statt?

Die Hauptverhandlung in Revisionsverfahren in Strafsachen erfolgt gemäß den §§ 350 f. StPO. Der Angeklagte kann bei der Hauptverhandlung anwesend sein, hat jedoch keinen Anspruch auf Anwesenheit wenn er in Haft sitzt. Er kann sich dann jedoch per schriftlicher Vollmacht von einem Verteidiger vertreten lassen. Hat er keinen Wahlverteidiger, so muss ihm auf seinen Antrag hin ein Verteidiger gestellt werden. Der Antrag muss allerdings innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt gestellt werden, an dem der Angeklagte vom Termin der Hauptverhandlung erfährt. Wird er mit Bekanntgabe des Termins nicht vom Gericht darauf hingewiesen, dass er ein Recht auf Bestellung eines Verteidigers hat, so kann er den Antrag auch später stellen.

In der Hauptverhandlung haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte und seine Verteidigung das Recht, mit Ausführungen und Anträgen gehört zu werden. Der Angeklagte darf das Schlusswort sprechen.

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Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Revisionsgericht?

Das Gericht kann die Revision wegen Unzulässigkeit per Beschluss verwerfen, wenn es der Überzeugung ist, dass die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die Stellung der Revisionsanträge nicht eingehalten wurden.

Hält es eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision für begründet, so kann es das angegriffene Urteil aufheben. Dies erfolgt ebenfalls durch Beschluss und muss einstimmig ergehen.

Da die Vorschriften der §§ 153 ff. StPO in jeder Verfahrenslage gelten, kann auch zu diesem Zeitpunkt noch eine Einstellung des Revisionsgerichtes nach diesen Vorschriften erfolgen. Eine Einstellung kann auch gemäß des § 206 a StPO erfolgen, wenn erst zu diesem Zeitpunkt ein eingetretenes Verfahrenshindernis außerhalb der Hauptverhandlung festgestellt wird.

Andernfalls entscheidet das Revisionsgericht durch Urteil. Für das Revisionsurteil gelten dabei die allgemeinen Vorschriften aus § 268 StPO. Es kann die Revision als unzulässig oder unbegründet verwerfen. Auch ergeht eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 1 StPO.

Ebenfalls kann es die Revision als zulässig und begründet erachten.

Was passiert, wenn die Revision Erfolg hat?

Ist die Revision zulässig und begründet, so wird das ursprüngliche Urteil aufgehoben.

„Aufhebung des Urteils bei erfolgreicher Revision.“

Gleichzeitig werden die Feststellungen aufgehoben, die durch die Gesetzesverletzung betroffen sind. Auch eine Teilaufhebung des Urteils ist möglich. Dies ist möglich, wenn bereits die Revision beschränkt eingelegt worden ist oder nur teilweise begründet ist wenn insofern eine Beschränkung der Revision zulässig gewesen wäre. Voraussetzung einer Teilaufhebung ist, dass der aufgehobene Teil auch ohne den losgelösten Teil einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung zugänglich ist.

Üblicherweise wird sodann an das Tatgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Revisionsgericht kann den Fall jedoch auch „durchentscheiden“. Dann findet keine erneute Verhandlung statt. Dies dient der Prozessökonomie und dem Opferschutz. Voraussetzung ist, dass die Revision nur aufgrund von Verstößen bei der Anwendung des Gesetzes auf die Feststellungen des Einzelfalles Erfolg hatte. Dies gilt nur, wenn keine weiteren tatsächlichen Erörterungen für das Urteil nötig sind. Das Gericht darf dann nur auf einen Freispruch, eine Einstellung oder eine absolut bestimmte Strafe (z.B. die Strafe für Mord, § 211 StGB) erkennen. Auch darf das Revisionsgericht ohne weiteres offensichtliche Versehen des Vorgerichts korrigieren. Unter bestimmten Umständen kann das Gericht auch eine Schuldspruchberichtigung vornehmen oder Strafzumessungsfehler korrigieren.

Was habe ich nach der Revision im Strafrecht für Möglichkeiten?

Mit der Revision ist der Rechtsweg erschöpft. Das Urteil wird rechtskräftig. Allenfalls die Wiederaufnahme ist eine Möglichkeit. Diese setzt jedoch voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden können, welche zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht vorlagen.

Daneben gibt es die Möglichkeit, durch eine Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Grundrechten geltend zu machen. Jedoch liegt in den allerseltensten Fällen eine solche Verletzung vor.

Letztlich bleibt ein Gnadengesuch, welches bei einer erstinstanzlichen Entscheidung durch ein OLG oder einer Entscheidung durch den BGH beim Bundespräsidenten einzureichen ist, andernfalls bei der jeweils zuständigen Landesbehörde.

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