Erfolgsausichten einer Revision

Die Erfolgsquote von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener ist 10 mal höher als der Durchschnitt.

Eine Urteilsaufhebung ist im Revisionsverfahren recht selten. Die Erfolgsquote, und damit die Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht, liegt in Deutschland zwischen 3 und 8 Prozent.

In dieser Statistik zu erfolgreichen Revisionen im Strafrecht sind auch „lediglich“ juristisch erfolgreiche Revisionen inkludiert. Das bedeutet, dass diese Revisionen zwar in dem Sinne Erfolg haben, dass beispielsweise ein anderer Schuldspruch durch das Revisionsgericht festgestellt wird oder einzelne Taten ganz wegfallen. Dennoch kann es sein, dass sich ein solcher Erfolg im juristischen Sinne für den Angeklagten nicht auswirkt, weil das Revisionsgericht (BGH oder OLG) die Strafe dennoch für angemessen hält Diese Möglichkeit besteht aufgrund von § 354 Abs. 1a StPO wonach wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen kann, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist.

Es gibt verschiedene Erklärungsansätze dafür, warum die Erfolgsaussichten in der Revision derart gering sind, am plausibelsten scheint der, dass das Revisionsgericht, welches die Sache nicht in der Tatsacheninstanz verhandelt hat, den Kollegen aus eben jener Instanz im Grundsatz zutrauen, ein richtiges Urteil zu fällen. Nur wenn ein falscher Schuldspruch gewählt wurde, der Angeklagte eventuell sogar freizusprechen sein wird oder das Strafmaß evident aus dem Rahmen fällt, hebt das Revisionsgericht ein Urteil auf. Wenn dies nicht der Fall ist, werden die Urteile – möglicherweise auch zur Schonung der Ressourcen der Justiz – gehalten, selbst wenn Fehler in der Revisionsbegründung vorgetragen werden.

Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht

Rechtsmittelsystem im Strafverfahren bedeutet für den Angeklagten ein hohes Risiko

Die hohe Anforderung an die sachgerechte Fertigung einer Revision sowie das Rechtsmittelsystem in Strafverfahren bedeutet für den Angeklagten schwerer Straftaten ein hohes Risiko. Werden leichte bis mittelschwere Straftaten – wie beispielsweise Diebstahl, Untreue oder Betrug – in der Regel vor dem Amtsgericht verhandelt, wird die schwere Kriminalität – wie z.B. Tötungsdelikte und andere schwere Gewaltverbrechen – erstinstanzlich von einem Landgericht beurteilt. Aber auch Sexualdelikte mit zum Teil hohen Strafandrohungen werden regelmäßig vor dem Landgericht angeklagt.

Die Gefahr für den Angeklagten besteht nun darin: Verurteilt das Landgericht den Angeklagten beispielsweise wegen einer Vergewaltigung, wobei hier mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren in der Regel eine Gefängnisstrafe ausgesprochen wird, hat der Angeklagte nur einmal die Gelegenheit, das Urteil anzugreifen; und zwar mit dem Rechtsmittel der Revision. Das Revisionsverfahren bietet jedoch im Gegensatz zu der Berufung keine zweite Tatsacheninstanz.

Amtsgerichtliche Urteile können zusätzlich – vor der Durchführung der Revision – mit der Berufung überprüft werden. Gegen das Berufungsurteil kann wiederum Revision einlegt werden. Dem Angeklagten vor dem Amtsgericht wird mit der Berufungshauptverhandlung somit eine zweite Tatsacheninstanz gewährt. Er hat also zwei Chancen, ein Urteil, mit dem er nicht einverstanden ist, von einem anderen Gericht überprüfen zu lassen. Und vor allem und noch wichtiger: Zwei Tatsacheninstanzen mit einer kompletten Beweisaufnahme.

Es gilt für die Erfolgsaussichten einer Revision aber, was 1913 bereits der große Verteidiger Max Alsberg konstatiert hatte:

„Die Rechtsprechung (der Revisionsgerichte) ist so oft völlig unberechenbar. Selbst derjenige, dem die Revision keine ,Geheimlehre’ ist, kann nur selten die Aufhebung eines Urteils in der Revisionsinstanz mit Sicherheit voraussagen.“

Max Alsberg

Beauftragung eines spezialisierten Revisionsverteidigers unbedingt empfehlenswert

Es ist insofern unbedingt zu empfehlen, für die Revision im Strafrecht einen hierauf spezialisierten Revisionsverteidiger zu beauftragen. Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener hat sich sehr früh in seiner Kariere auf die Bearbeitung einer Revision im Strafrecht spezialisiert und konnte hier schon viele Erfolge erzielen. Revisionsanwalt Dr. Baumhöfener wird auch häufig von Anwaltskollegen gebeten, die den Angeklagten in der Instanz verteidigt haben, das Revisionsmandat zu übernehmen.

Dank früher Spezialisierung und jahrelanger Erfahrung ist die Erfolgsquote von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener in etwa 10 mal höher als der Durchschnitt.

Nur in seltenen Fällen spricht das Revisionsgericht direkt frei. Deutlich häufiger hebt es das Urteil auf und leitet den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen andere Kammer des Landgerichts weiter. In jedem Fall kann es nach der Revision nicht schlechter für Sie ausgehen. Denn: Für die Revision gilt das Verböserungsverbot.

Was heißt das für Sie?

Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe darf also nicht erhöht werden, es sei denn, auch die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklage führt die Revision im Strafrecht durch.