Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Zeuge vom Hörensagen

Das Landgericht Görlitz hatte seine Überzeugung zur Täterschaft des Angeklagten im Wesentlichen auf die eine eigene Tatbeteiligung eingestehenden Aussagen des ehemaligen Mitangeklagten gestützt. Dieser hatte bei der Polizei geständige Angaben…

weiterlesen

Fehlerhafte Protokollverlesung

§ 253 StPO ist eine der wenigen Möglichkeiten in landgerichtlichen Prozessen etwas aus der Hauptverhandlung in das Hauptverhandlungsprotokoll festzuschreiben. § 253 StPO lautet: Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er…

weiterlesen

Niedrige Beweggründe

Eine interessante Entscheidung zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe i.S.d. § 211 StGB. Das Landgericht Verden hat dieses Merkmal aufgrund des äußerst brutalen Vorgehens der Täter angenommen, ohne dabei deren Beweggründe…

weiterlesen

Täter-Opfer-Ausgleich

Wer einer Straferleichterung aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB für sich reklamieren will, muss anerkennen, dass er Täter ist und nicht Opfer. Drei Angeklagte verletzen ihr Opfer…

weiterlesen

Totschlag, § 212 I StGB

Gerichte neigen häufig dazu, die Handlung, die den tatbestandlichen Erfolg verursacht, dem Angeklagten im Wege der Strafzumessung nochmals vorzuwerfen. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot i.S.d. § 46 III…

weiterlesen

Verständigung, § 257c StPO

Das Urteil des Bundeverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Verfassungsmäßigkeit des Deals im Strafprozess hat bereits Auswirkung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte das Landgericht München…

weiterlesen

Versuchte Anstiftung zum Mord

Der Versuch der Beteiligung am einem Verbrechen i.S.d. § 30 I StGB kommt nicht häufig zur Anwendung. Zu selten sind die Fälle, in denen eine entsprechende Täterschaft nachweisbar ist. In…

weiterlesen

Vergewaltigung im Beisein des Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht Andeutungen. Andeutungen dazu, dass nicht in jedem Fall erforderlich ist, dass der Täter zur Erfüllung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Variante „sexuelle…

weiterlesen

Unterschrift des Richters

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Unterschrift des Richters außer unter das Hauptverhandlungsprotokoll auch unter die Urteilsgründe gesetzt werden muss. Eigentlich schon, in § 275…

weiterlesen

Belehrung des Beschuldigten

Die Verteidigung hatte in der Revision einen Verstoß gegen ein Beweisverwertungsgebot gesehen. Die Angeklagte hatte Angaben vor der Polizei gemacht. Zuvor allerdings hatte sie den Wunsch geäußert, mit ihrer Verteidigerin…

weiterlesen

Mord

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision des Angeklagten diesem in der Sache Recht gegeben. Ein Verfahrensfehler lag vor. Die berühmte Wendung in solchen Fällen lautet aber, dass das Urteil auf…

weiterlesen

Rücktritt vom Versuch

  Das Landgericht Düsseldorf verurteile den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Die hiergegen eingelegte Revision erzielte einen Teilerfolg. „Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, nachdem…

weiterlesen

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Den besonderen Anforderungen bei einer Konstellation „Aussage gegen Aussage“ ist das Landgericht Saarbrücken nicht gerecht geworden. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts auf, wonach der Angeklagte wegen schweren sexuellen…

weiterlesen

DNA-Vergleichsgutachten

Ein Angeklagter wurde vom Landgericht Leipzig wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Montane verurteilt. Er hatte gemeinsam mit einem Komplizen einen Tabakladen  überfallen und…

weiterlesen

Verdeckte Ermittler als Strafmilderungsrund

Auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Die Urteilsaufhebung…

weiterlesen
Strafverteidigung: Fachanwalt für Strafrecht Dr. Baumhöfener hat 5,00 von 5 Sterne | 75 Bewertungen auf ProvenExpert.com