Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Revision des verurteilten Zahnarztes

Das Urteil des Landgerichts Stendal, welches einen Zahnarzt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte, weil er einer Patientin sieben Zähne zog, angeblich ohne sie vorher hinreichend über die Operation…

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Doppelverwertungsverbot, § 46 III StGB

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung von Tötungsdelikten häufig über das Ziel hinausschießen. Die Tötung eines Menschen ist bereits den gesetzlichen Vorgaben zufolge mit erheblicher Freiheitsstrafe…

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Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB

Bei Bestehen einer festen Intimbeziehung und der Tatsache, dass die Anzeigende immer wieder mit dem Angeklagten in einem Bett geschlafen hat, bedarf es Feststellungen dazu, warum der Angeklagte von einem…

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Angedrohte Hundetötung

Das Landgericht Neubrandenburg war auf Abwegen. Es hat einen Angeklagten unter Einbeziehung anderweitig verhängter Strafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Wegen (schwerer) räuberischer Erpressung gemäß §§…

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Berufliche Nebenwirkungen

Das Landgericht Bonn hatte bei einer Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Rahmen der Strafzumessung die dem Angeklagten drohenden anwaltsgerichtlichen…

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Betäubungsmittelhandel, § 29a BtMG

Aufgrund der Abgrenzungsprobleme zwischen Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittestrafrecht im Zusammenhang mit Drogenkurieren sind Revisionen in diesem Teilbereich des Strafrechts besonders häufig erfolgreich. So auch hier. Folgendes hatte sich zugetragen:…

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Zeuge vom Hörensagen

Das Landgericht Görlitz hatte seine Überzeugung zur Täterschaft des Angeklagten im Wesentlichen auf die eine eigene Tatbeteiligung eingestehenden Aussagen des ehemaligen Mitangeklagten gestützt. Dieser hatte bei der Polizei geständige Angaben…

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Fehlerhafte Protokollverlesung

§ 253 StPO ist eine der wenigen Möglichkeiten in landgerichtlichen Prozessen etwas aus der Hauptverhandlung in das Hauptverhandlungsprotokoll festzuschreiben. § 253 StPO lautet: Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er…

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Niedrige Beweggründe

Eine interessante Entscheidung zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe i.S.d. § 211 StGB. Das Landgericht Verden hat dieses Merkmal aufgrund des äußerst brutalen Vorgehens der Täter angenommen, ohne dabei deren Beweggründe…

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Täter-Opfer-Ausgleich

Wer einer Straferleichterung aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB für sich reklamieren will, muss anerkennen, dass er Täter ist und nicht Opfer. Drei Angeklagte verletzen ihr Opfer…

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Totschlag, § 212 I StGB

Gerichte neigen häufig dazu, die Handlung, die den tatbestandlichen Erfolg verursacht, dem Angeklagten im Wege der Strafzumessung nochmals vorzuwerfen. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot i.S.d. § 46 III…

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Verständigung, § 257c StPO

Das Urteil des Bundeverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Verfassungsmäßigkeit des Deals im Strafprozess hat bereits Auswirkung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte das Landgericht München…

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Versuchte Anstiftung zum Mord

Der Versuch der Beteiligung am einem Verbrechen i.S.d. § 30 I StGB kommt nicht häufig zur Anwendung. Zu selten sind die Fälle, in denen eine entsprechende Täterschaft nachweisbar ist. In…

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Vergewaltigung im Beisein des Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht Andeutungen. Andeutungen dazu, dass nicht in jedem Fall erforderlich ist, dass der Täter zur Erfüllung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Variante „sexuelle…

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Unterschrift des Richters

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Unterschrift des Richters außer unter das Hauptverhandlungsprotokoll auch unter die Urteilsgründe gesetzt werden muss. Eigentlich schon, in § 275…

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