Revision Strafrecht - erfolgreiche Revisionsverfahren
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Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen im Revisionsrecht.

Bedingter Vorsatz beim Tötungsdelikt

Es ist sorgfältig zu prüfen, ob ein Täter, der sein gefährliches Handeln durchführt, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt.

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Urteilsabsetzungsfrist

Ein Urteil muss notfalls durch den zweiten beisitzenden Richter abgefasst und fertig gestellt werden, wenn der Berichterstatter erkrankt ist.

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Verständigung i.S.d. § 257c StPO

Notwendigkeit der Mitteillung eines Strafrahmens.

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Notwehrprovokation bei versuchtem Totschlag

Zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Notwehrrecht des Angeklagten eingeschränkt werden kann.

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Vergewaltigung, § 177 II StGB

Aussage gegen Aussage: Alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, sind in die Entscheidung des Taggerichts einzubeziehen.

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Nebenklagerevision

Zu den Anforderungen an die Begründung des bedingten Tötungsvorsatzes eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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Wirksame Anklageschrift

Die bloße Bezugnahme auf die durch die vorherige Klagerücknahme gegenstandslos gewordene Anklageschrift genügt den Anforderungen nicht.

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Schädliche Neigungen i.S.d. § 17 II JGG

Anlage- und Erziehungsmängel erforderlich, die in aller Regel nur bejaht werden können, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat vorlagen.

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Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Betrugstaten

Wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.

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Besonders gefährliche Gewalthandlungen

Für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes ist eine Gesamtschau aller bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände erforderlich.

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Räuberische Erpressung

Beruf der Mutter als straferschwerender Umstand.

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Mordmerkmal Heimtücke vs. minder schwerer Totschlag

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich sowohl mit der Revision des Angeklagten, als auch mit der des Nebenklägers auseinandersetzt.

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