Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Erfolgreiche Revision durch Rechtsanwalt Dr. B

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener ein Urteil des Landgerichts Flensburg aufgehoben (Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Beschluss v. 27.04.2011, 1 Ss 69/11)). Mit der Revision wurde unter…

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Schwere Vergewaltigung, § 177 III StGB

Auf die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen und wie sich der Tatrichter mit…

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Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Der Bundesgerichtshof hat einem Widereinsetzungsantrag in die Frist zur Begründung der Revision stattgegeben. Folgendes war geschehen: „Der 70 Jahre alte, an schweren Durchblutungsstörungen leidende Angeklagte wurde (vom Landgericht Neuruppin) wegen…

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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, § 176a StGB

Das Landgericht Oldenburg hat einen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern sowie versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren…

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Bewährungswiderruf als Strafzumessungsgrund

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem sehr gut begründetem Beschluss zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein drohender Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in einer anderen Sache eine erörterungspflichtige Wirkung i.S.d….

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Bedingter Vorsatz beim Tötungsdelikt

Der Bundesgerichtshof hat sich (wieder einmal) zu den Voraussetzungen geäußert, die an die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes i.S.d. § 212 StGB zu stellen sind. Das Landgericht Aachen verurteilte den Angeklagten…

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Urteilsabsetzungsfrist

Gemäß § 275 I 2 Strafprozessordnung muss ein Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akte gereicht sein; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei…

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Verständigung i.S.d. § 257c StPO

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, wie Zugeständnisse, die das Gericht dem Angeklagten im Rahmen des „Deals“ macht, ausgestaltet sein sollten. Der Senat gelangt zu…

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Notwehrprovokation bei versuchtem Totschlag

Folgendes hatte sich zugetragen: „Nach den Feststellungen des Landgerichts Aachen traf der 25jährige Angeklagte am 15. 11. 2009 nach 1 Uhr nachts auf die vor einer Gaststätte stehenden 17–19jährigen Zeugen…

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Vergewaltigung, § 177 II StGB

Gerade in Fällen sexueller Nötigung (§ 177 I StGB), Vergewaltigung (§ 177 II StGB) oder anderen Fällen sexuellen Missbrauchs (z.B: sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 StGB) kommt es immer…

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Nebenklagerevision

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Revision des Nebenklägers u.a. zur Auslegung des § 400 I StPO geäußert. § 400 I StPO besagt, dass der Nebenkläger das Urteil nicht…

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Wirksame Anklageschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach wegen des Vorliegens eines Verfahrensfehlers (keine wirksame Anklageschrift) aufgehoben (OLG Düsseldorf: Beschluss vom 10.11.2009 – III-2 Ss 215/09-148/09 I). Folgendes…

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Schädliche Neigungen i.S.d. § 17 II JGG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit den Anforderungen auseinanderzusetzen, die vom Tatgericht erfüllt werden müssen, um die Annahme zu begründen, bei dem Angeklagten haben „schädliche Neigungen“ vorgelegen. Schädliche Neigungen…

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Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Betrugstaten

Der Bundesgerichtshof hatte sich auf die Revision des Angeklagten erneut mit der Voraussetzung einer natürlichen Handlungseinheit (Tateinheit) auseinanderzusetzen. Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein…

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Besonders gefährliche Gewalthandlungen

Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, wobei ein Jahr und neun…

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