Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Urteilsabsetzungsfrist

Gemäß § 275 I 2 Strafprozessordnung muss ein Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akte gereicht sein; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei…

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Verständigung i.S.d. § 257c StPO

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, wie Zugeständnisse, die das Gericht dem Angeklagten im Rahmen des „Deals“ macht, ausgestaltet sein sollten. Der Senat gelangt zu…

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Notwehrprovokation bei versuchtem Totschlag

Folgendes hatte sich zugetragen: „Nach den Feststellungen des Landgerichts Aachen traf der 25jährige Angeklagte am 15. 11. 2009 nach 1 Uhr nachts auf die vor einer Gaststätte stehenden 17–19jährigen Zeugen…

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Vergewaltigung, § 177 II StGB

Gerade in Fällen sexueller Nötigung (§ 177 I StGB), Vergewaltigung (§ 177 II StGB) oder anderen Fällen sexuellen Missbrauchs (z.B: sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 StGB) kommt es immer…

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Nebenklagerevision

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Revision des Nebenklägers u.a. zur Auslegung des § 400 I StPO geäußert. § 400 I StPO besagt, dass der Nebenkläger das Urteil nicht…

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Wirksame Anklageschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach wegen des Vorliegens eines Verfahrensfehlers (keine wirksame Anklageschrift) aufgehoben (OLG Düsseldorf: Beschluss vom 10.11.2009 – III-2 Ss 215/09-148/09 I). Folgendes…

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Schädliche Neigungen i.S.d. § 17 II JGG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit den Anforderungen auseinanderzusetzen, die vom Tatgericht erfüllt werden müssen, um die Annahme zu begründen, bei dem Angeklagten haben „schädliche Neigungen“ vorgelegen. Schädliche Neigungen…

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Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Betrugstaten

Der Bundesgerichtshof hatte sich auf die Revision des Angeklagten erneut mit der Voraussetzung einer natürlichen Handlungseinheit (Tateinheit) auseinanderzusetzen. Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein…

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Besonders gefährliche Gewalthandlungen

Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, wobei ein Jahr und neun…

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Räuberische Erpressung

Das Landgericht Bochum war in puncto Aufspüren von straferschwerenden Gründen besonders einfallsreich: Es hatte den Umstand, dass die Mutter des Täters den gleichen Beruf ausübt wie das Tatopfer (hier: Taxifahrer),…

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Mordmerkmal Heimtücke vs. minder schwerer Totschlag

In vorliegendem Fall hatten sowohl der Nebenkläger als auch der Angeklagte Revision eingelegt. Die Revision des Nebenklägers, der die Ablehnung des Mordmerkmals „Heimtücke“ seitens des Landgerichts Bad Kreuznach rügte, hatte…

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