Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Die Angaben des Angeklagten

Die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung oder im Ermittlungsverfahren haben für die Urteilsfindung eine entscheidende Bedeutung. Einlassung des Angeklagten hat für die Urteilsfindung entscheidende Bedeutung Bestreitet der Angeklagte die…

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Diebstahl, § 242 StGB

Die Bearbeitung einer Revision im Strafrecht ist intensiv und spannend: der Revisionsverteidiger muss akribisch und genau sein, darf nicht zu viel vortragen, muss aber alles geprüft haben, er muss kreativ…

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Menschenhandel, § 232 StGB

Für die Annahme einer Zwangslage i.S.d § 232 I 1 StGB, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, reicht es aus, wenn im Heimatland des Opfers schlechte soziale Verhältnisse herrschen, ohne…

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Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Doppelverwertungsverbot. Wieder einmal. Das Landgericht Verden hatte den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei tateinheitlich begangenen Fällen,…

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Raub, § 249 StGB

Für die Verurteilung wegen Raubes ist es erforderlich, dass der Täter den Entschluss zur Wegnahme gefasst hat, bevor er zur Nötigung ansetzt und sodann das Tatobjekt unter Ausnutzung der Furcht…

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Sexueller Missbrauch von Kindern

Das Landgericht Osnabrück hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 10 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren…

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Besonders schwere Vergewaltigung

Wenn ein gefährliches Werkzeug bei einer Vergewaltigung nicht zu Nötigungszwecken eingesetzt wird, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen, kann dies den Tatbestand der besonders…

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Verminderte Schuldfähigkeit

Das Landgericht Detmold hatte es versäumt, sich mit den Angaben der Angeklagten zu deren Alkoholkonsum kunstgerecht auseinanderzusetzen. Dies beanstandet der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 7. Oktober…

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Räuberische Erpressung; §§ 253, 255 StGB

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 15.5.2014 − 2 StR 581/13 (LG Mainz)) hat sich in einer interessanten Variante zum Zweifelsgrundsatz geäußert. Das Landgericht Mainz hatte den Angeklagten…

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Anklageschrift

Angeklagte, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, haben einen Anpruch darauf, dass die Anklageschrift in eine ihnen verständliche Sprache übersetzt wird. Der Bundesgerichtshof hat entscheiden (BGH 3 StR 262/14…

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Verteidiger begründet Revision nicht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn sein von ihm hierzu beauftragter Pflichtverteidiger, die Revision nicht begründet. Wiedereinsetzung in den…

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„Geständnis“ nach 38 Stunden ohne Schlaf

Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Dem Urteil, welches sich auf das Geständnis der Angeklagten stützt, lag ein unfassbares (ermittlungstaktisches) Vorgehen der…

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Verlesung einer Zeugenaussage …

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung klargestellt, ein Protokoll über dessen frühere polizeiliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren oder anderen staatlichen Beweisverfahren ergänzend zu seiner Aussage verlesen werden darf,…

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Sexueller Missbrauch Jugendlicher

Das Landgericht Krefeld hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Gestritten…

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Geiselnahme, § 239 StGB

Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Marburg erneut zu der Frage der Anwendung des § 239b StGB in einem Zweipersonenverhältnis geäußert. Folgende…

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