Revisionsrecht Aktuell

Überblick über aktuelle Entscheidungen strafrechtlicher Revisionsgerichte

Mord, § 211 StGB

Dem Landgericht München I ist ein besonderes Kabinettstückchen gelungen. Es hat den Angeklagten wegen Mordes verurteilt, die besondere Schwere der Schuld angenommen und diesbezüglich schulderschwerend gewertet, dass der auch wegen…

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Antrag auf wiederholte Zeugenvernehmung

Der Bundegerichtshof (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg, welches den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen, davon in 14 Fällen tateinheitlich mit Urkundenfälschung zu einer…

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Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB

Juristen können viel, z.B. eine „konkludente“ Drohung erfinden, um so aus einem Vergehen ein Verbrechen zu machen, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. So u.a. geschehen bei einer Gerichtsverhandlung, die…

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Vernehmung der Zeugin sinnlos

Das Landgericht Wiesbaden hat es sich in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen sehr leicht gemacht; sträflich leicht. Es hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von…

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Fälschung von Zahlungskarten

Unmittelbar zur Fälschung von Zahlungskarten mit und ohne Garantiefunktion (§§ 152a, 152b StGB) setzt noch nicht an, wer beim Herstellen von Fälschungen bisher nur die dafür erforderlichen Daten unbefugt ausgespäht…

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Die Angaben des Angeklagten

Die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung oder im Ermittlungsverfahren haben für die Urteilsfindung eine entscheidende Bedeutung. Einlassung des Angeklagten hat für die Urteilsfindung entscheidende Bedeutung Bestreitet der Angeklagte die…

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Diebstahl, § 242 StGB

Die Bearbeitung einer Revision im Strafrecht ist intensiv und spannend: der Revisionsverteidiger muss akribisch und genau sein, darf nicht zu viel vortragen, muss aber alles geprüft haben, er muss kreativ…

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Menschenhandel, § 232 StGB

Für die Annahme einer Zwangslage i.S.d § 232 I 1 StGB, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, reicht es aus, wenn im Heimatland des Opfers schlechte soziale Verhältnisse herrschen, ohne…

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Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Doppelverwertungsverbot. Wieder einmal. Das Landgericht Verden hatte den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei tateinheitlich begangenen Fällen,…

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Raub, § 249 StGB

Für die Verurteilung wegen Raubes ist es erforderlich, dass der Täter den Entschluss zur Wegnahme gefasst hat, bevor er zur Nötigung ansetzt und sodann das Tatobjekt unter Ausnutzung der Furcht…

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Sexueller Missbrauch von Kindern

Das Landgericht Osnabrück hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 10 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren…

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Besonders schwere Vergewaltigung

Wenn ein gefährliches Werkzeug bei einer Vergewaltigung nicht zu Nötigungszwecken eingesetzt wird, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen, kann dies den Tatbestand der besonders…

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Verminderte Schuldfähigkeit

Das Landgericht Detmold hatte es versäumt, sich mit den Angaben der Angeklagten zu deren Alkoholkonsum kunstgerecht auseinanderzusetzen. Dies beanstandet der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 7. Oktober…

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Räuberische Erpressung; §§ 253, 255 StGB

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 15.5.2014 − 2 StR 581/13 (LG Mainz)) hat sich in einer interessanten Variante zum Zweifelsgrundsatz geäußert. Das Landgericht Mainz hatte den Angeklagten…

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Anklageschrift

Angeklagte, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, haben einen Anpruch darauf, dass die Anklageschrift in eine ihnen verständliche Sprache übersetzt wird. Der Bundesgerichtshof hat entscheiden (BGH 3 StR 262/14…

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