Aussage gegen Aussage

Der Richter muss in einer Aussage gegen Aussage Konstellation alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen haben.

Die Beweiswürdigung in Aussage gegen Aussage Konstellationen geht für den Tatrichter mit einem erhöhten Begründungsaufwand einher. Es ist eine häufig zitierte Wendung des Bundesgerichtshofs, dass sich der Tatrichter bei einer Aussage gegen Aussage Konstellation bewusst sein muss, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenige Verteidigungsmöglichkeiten besitzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden. Hierbei sind das Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu bewerten.

Diesen Anforderungen hatte das tatrichterliche Urteil des Landgerichts Gießen zwar genügt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf die Revision des Angeklagten aber wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen im Straffolgenausspruch auf (BGH, Urt. v. 25.4.2018 − 2 StR 194/17 (LG Gießen)).

Die Feststellungen zum Sachverhalt

„Im Jahr 1996 lernte der Angeklagte die Zeugin H kennen, die verheiratet war und aus deren Ehe die Kinder S (1985), M (1987) und J (1990) hervorgegangen waren. Ihre Ehe war von Alkoholmissbrauch durch den Ehemann belastet. Der Angeklagte hielt sich oft in der Ehewohnung auf und übernahm dort Hausmeistertätigkeiten. Anfang 1997 kam es zur Trennung der Eheleute. Am 6.2.1997 bezog H mit ihren Kindern eine Wohnung im ersten Obergeschoss eines Wohnhauses, die sie sodann gemeinsam mit dem Angeklagten bewohnte. Etwa zweieinhalb Jahre später mieteten der Angeklagte und H eine Wohnung im zweiten Obergeschoss hinzu. In der Zeit, in welcher sie dort wohnten, kam es zu einer Mehrzahl von sexuellen Übergriffen des Angeklagten auf die Nebenklägerin H. Dabei manipulierte der Angeklagte an der Scheide der Nebenklägerin und ließ sich von ihr mit der Hand bis zum Samenerguss befriedigen. Die Taten wurden, soweit sie konkretisierbar sind, zwischen Februar 1997 und Oktober 2001 beim gemeinsamen Bad des Angeklagten mit der Nebenklägerin (Taten 1 und 2) oder im Wohnzimmer (Tat 3), im Zeitraum von 1999 bis Oktober 2001 im Kinderzimmer und im Schlafzimmer der Erwachsenen (Tat 4) oder nur im Schlafzimmer der Erwachsenen (Tat 5) sowie im Zeitraum von Februar 1997 bis Oktober 2001 in einem Lastkraftwagen begangen (Taten 6 und 7).

Im Frühjahr 1999 berichtete die Nebenklägerin erstmals ihrer Mutter von den sexuellen Übergriffen. Diese konfrontierte den Angeklagten mit den Vorwürfen, der jedoch Missbrauchshandlungen abstritt und die Nebenklägerin eindringlich ansah, worauf diese die Anschuldigungen zurücknahm. In den Sommerferien 1999 hielt sich die Nebenklägerin bei ihrer Großmutter auf und äußerte auch dieser gegenüber Missbrauchsvorwürfe gegen den Angeklagten. Die Großmutter informierte ihren Sohn Mi, der am 6.8.1999 Strafanzeige erstattete. Dadurch erfuhr auch das Jugendamt von den Missbrauchsbehauptungen. Dessen Mitarbeiterin P wurde bei einem Gespräch in der Familie von M, dem Bruder der Nebenklägerin, darauf hingewiesen, er sei ebenfalls vom Angeklagten missbraucht worden. Das Jugendamt schaltete deshalb die Zeugin Ha als Fachkraft ein. Beide Kinder wiederholten ihr gegenüber die Missbrauchsvorwürfe. Daraufhin organisierte das Jugendamt eine Therapie für die Kinder bei der Jugendhilfe F.

H glaubte indes an eine Verschwörung gegen den Angeklagten, weil die Großmutter den Angeklagten nicht als ihren Partner akzeptierte. Die Kinder bemerkten, dass ihre Mutter unter der Trennung von dem Angeklagten litt, der aus dem Haus verwiesen worden war. Sie vermissten ihn ebenfalls und entschlossen sich daher auch aufgrund der langjährigen Orientierung am Angeklagten, die Vorwürfe zurückzunehmen und stattdessen zu behaupten, sie seien von ihrer Großmutter instruiert worden, entsprechende Angaben zu machen.

Die Missbrauchsvorwürfe fanden auch Eingang in das
familiengerichtliche Verfahren über die Scheidung der Ehe von I und K H und das
Recht der elterlichen Sorge. Dort wurde ein psychologisches Gutachten durch die
Sachverständige Dipl.-Psych. Dr. Ku eingeholt. Bei deren Exploration erklärten
J und M, dass es keine Missbrauchshandlungen gegeben habe, sondern ihre
Großmutter sie zu entsprechenden Behauptungen aufgefordert habe. Die
Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Missbrauchsbehauptungen ‚einer
aussagepsychologischen Überprüfung nicht standhielten, es aber dennoch viele
Hinweise darauf gebe, dass die Zurücknahme der kindlichen Aussagen bewusst
falsch von den Kindern getätigt worden sei‘. Daraufhin wurde das
Ermittlungsverfahren gegen den Angekl. am 29.2.2000 eingestellt.

Der Angeklagte war im Oktober 1999 in die Wohnung von H zurückgekehrt
und setzte danach die sexuellen Übergriffe fort.

Aus der Beziehung mit H ging die am 7.5.2001 geborene Tochter B hervor. Kurz vor deren Geburt nahm der Angekl. auch eine intime Beziehung mit der damals 19-jährigen CL (später P) auf. Als H davon erfuhr, trennte sie sich vom Angeklagten“ (insgesamt: BGH, Urt. v. 25.4.2018 − 2 StR 194/17 (LG Gießen)).

Die Entscheidung des Landgerichts Gießen

Das Landgericht Gießen hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils durch Senatsurteil und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, hat dieses den Angeklagten erneut wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen verurteilt, nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten die im Strafausspruch Erfolg hat.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

„Das Tatgericht ist nicht schon dann aufgrund des
Zweifelssatzes an der Verurteilung eines Angeklagten gehindert, wenn „Aussage
gegen Aussage“ steht und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen (…).
Wird die Tat vom mutmaßlichen Opfer in einer Zeugenaussage geschildert, kann
der Angeklagte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Tatgericht von
der Glaubhaftigkeit der Aussage dieses einzigen Belastungszeugen überzeugt ist.
Der Tatrichter muss sich dabei bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen
einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angekl.
in solchen Fällen wenige Verteidigungsmöglichkeiten besitzt. Nach der Rspr. des
BGH müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle
Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine
Überlegungen einbezogen hat (…). Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben,
dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in
eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (…). Hierbei sind das
Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu
bewerten (…).

Den danach an die Sachdarstellung und die Beweiswürdigung zu stellenden Anforderungen genügt das angefochtene Urteil.

Richter muss alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen haben

BGH

Insbesondere sind keine Lücken in der Beweiswürdigung oder Erörterungsmängel zu verzeichnen. Das sachverständig beratene Landgreicht hat nicht übersehen, dass die Äußerungen der Nebenklägerin nach erstmaliger Erhebung von Missbrauchsvorwürfen wechselnd waren, was es jedoch mit den jeweiligen Gegebenheiten in der Familie erklärt hat. Auch hat es erkannt, dass die Nebenklägerin durch verschiedene Personen aus dem familiären Umfeld, Mitarbeitern des Jugendamts und Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren sowie im Strafverfahren vielfach mit dem Thema des sexuellen Missbrauchs konfrontiert war. Es hat aber eine suggestive Beeinflussung mit der Folge der Erinnerungsverfälschung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass das Landgericht dem Aussageverhalten des Bruders der Nebenklägerin im Ergebnis keine Beweisbedeutung beigemessen hat. Die Aussageentstehung und -entwicklung, die Aussagemotivation der Nebenklägerin sowie die Qualität ihrer Angaben hat das Landgericht berücksichtigt. Daraus hat es Hinweise auf die Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben gewonnen, die einzelne Glaubhaftigkeitsbedenken wegen Inkonstanz in Teilbereichen der Angaben sowie Beurteilungsunsicherheiten wegen zwischenzeitlicher Aktenlektüre der Nebenklägerin zurücktreten lassen. Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern“ (insgesamt: BGH, Urt. v. 25.4.2018 − 2 StR 194/17 (LG Gießen)).

Die Aufhebung im Straffolgenausspruch

„Das Landgericht hat ‚die erheblichen Folgen der Taten für
die Nebenklägerin‘ bei jeder Einzeltat als Strafschärfungsgrund gewertet.
Jedoch sind dem Täter Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei
den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind.
Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können
erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden (…).

Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass bereits
bestimmte Einzeltaten die Nebenklägerin besonders belastet haben, so dass diese
bei den Einzelstrafen uneingeschränkt berücksichtigt werden könnten (…).
Deshalb ist die pauschale Berücksichtigung bei der Bemessung der Einzelstrafen
– und erneut bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe – rechtsfehlerhaft“ (BGH,
Urt. v. 25.4.2018 − 2 StR 194/17 (LG Gießen)).