Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision hatte vor dem Bundegerichtshof (BGH) Erfolg. Der Bundegerichtshof ist dem Vortrag aus der Revision gefolgt, dass die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts Darmstadt durchgreifende Rechtsfehler…

Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) grundsätzlich dann besonders hart bestraft, wenn mit nicht unerheblichen Mengen Handel getrieben wird und dabei auch noch eine Waffe mitgeführt wird….

Der Bundesgerichtshof hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth auf die Revision des Angeklagten auf, weil das Landgericht nicht ausreichend dargelegt hat, ob ein Aufklärungserfolg i.S.d. § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zutreffend…

Aufgrund der Abgrenzungsprobleme zwischen Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittestrafrecht im Zusammenhang mit Drogenkurieren sind Revisionen in diesem Teilbereich des Strafrechts besonders häufig erfolgreich. So auch hier. Folgendes hatte sich zugetragen:…

Einem Urteil des Landgerichts Siegen sind die Voraussetzungen zu entnehmen, die für die Annahme eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.S.d. § 29a Absatz 1 Nr. 2, § 30a Absatz 2…

Ein Urteil des Landgerichts Hagen hatte keinen Bestand. Es ging um die Frage, ob der Rauschgifttransporteur sich wegen Mittäterschaft oder „lediglich“ wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmittel strafbar macht (§§…

Auf eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg stellt der BGH fest, dass die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe) unter…