Revision der Nebenklage

Verletzung eines Nebenklagedelikts

Als Tatopfer können sie Revision einlegen, wenn der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt wurde, die zur Nebenklage berechtigt.

Nebenklagefähige Delikte

Nach § 395 Strafprozessordnung (StPO) sind dies insbesondere Gewaltdelikte und Delikte aus dem Sexualstrafrecht. Die gleiche Befugnis steht den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten zu. Unter Umständen berechtigt zum Anschluss als Nebenkläger sind aber auch Geschädigte beispielsweise einer Beleidigung, eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung.

Mit der Revision kann der Verletzte ein Urteil nur dann anfechten, wenn die oben genannten Voraussetzungen nach § 395 StPO vorgelegen haben und der Verletzte sich der Anklage der Staatsanwaltschaft gemäß § 396 StPO angeschlossen hat. Diese Anschlusserklärung des Nebenklägers ist auch noch nach dem ergangenen Urteil nur zum Zwecke der Einlegung und Durchführung des Revisionsverfahrens zulässig.

Strafmaßrevision nicht möglich

Der Nebenkläger kann gemäß § 400 StPO das Urteil allerdings nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. Dies bedeutet, dass nicht deswegen Revision eingelegt werden kann, weil der Angeklagte beispielsweise wegen einer schweren Körperverletzung „lediglich“ zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, anstatt zu vier, was der Nebenkläger für angemessen hielt.

Auch Entscheidungen über Verletzungen von Strafgesetzen, die nicht nach § 395 StPO zum Anschluss berechtigen, beschweren den Nebenkläger nicht und können deswegen mit einer Revision nicht angefochten werden.

Der Nebenkläger kann sein Rechtsmittel in zulässigerweise nur darauf stützen, dass die Rechtsvorschrift über ein Nebenklagedelikt verletzt ist, also darauf, dass der Angeklagte insoweit zu Unrecht freigesprochen wurde oder das Nebenklagedelikt jedenfalls nicht in den Schuldspruch aufgenommen wurde.

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Revisionsfristen

Die Revision des Nebenklägers muss genauso wie des Angeklagten bis spätestens eine Woche nach Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung eingelegt sein (§ 401 II 1 StPO). Nur für den Fall, dass der Nebenkläger an keinem Hauptverhandlungstag anwesend war und sich auch nicht durch einen Rechtsanwalt hat vertreten lassen, beginnt die Frist zur Einlegung der Revision gemäß § 401 II 2 StPO erst mit Zustellung des Urteils. Die Zustellung des Urteils ist auch für die Begründung der Revision maßgeblich. Nach dessen Zustellung muss die Revision innerhalb eines Monats durch einen Rechtsanwalt begründet werden.

Prüfung der Erfolgsaussichten und Durchführung der Revision

Zunächst einmal prüfen wir, die Erfolgsaussichten und möglichen Risiken einer Nebenklagerevision. Sofern wir nach gründlicher Prüfung des Urteils und des Hauptverhandlungsprotokolls zu der Ansicht gelangen, dass die Revision keinen Erfolg haben wird, etwa weil schon kein revisionsfähiges Nebenklagedelikt betroffen ist oder das Urteil keine Mängel aufweist, teilen wir Ihnen dieses mit. In diesem Fall entstehen Ihnen lediglich die Kosten für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Nebenklagerevision.

Sofern wir jedoch beim Aufspüren von Verfahrens- und/oder Sachfehlern fündig geworden sind, besprechen wir mit Ihnen das weitere Vorgehen, insbesondere die zu erwarteten Kosten für das Erklimmen der zweiten Stufe: der erfolgreichen Begründung der Nebenklagerevision. So erhalten Sie zu jeder Zeit volle Kostenkontrolle.

Haben Sie sich hiernach für die Durchführung der Revision entschieden, werden wir uns der Revisionsbegründung mit der Kompetenz, Akribie und Kreativität widmen, die erforderlich sind, um das Revisionsverfahren erfolgreich in Ihrem Sinne zu gestalten.