Erfolgreiche Revision durch Anwalt Dr. B.
Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) hat auf eine Revision von Anwalt Dr. Baumhöfener das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Die Strafsache ist nunmehr von einer neuen Strafkammer des Landgerichts Hamburg zu entscheiden. Der Angeklagte wurde wegen Betruges in drei Fällen sowie wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe ist nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. In der Revisionsbegründung wurde maßgeblich vorgetragen, dass das Landgericht bei der Festlegung der …
Freispruch aufgrund erfolgreicher Revision
I. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einer Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mit der Frage der Abgrenzung einer straflosen Vorbereitungshandlung zum strafbaren Versuch auseinanderzusetzen. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg verurteilte den vorbestraften Angeklagten wegen in Mittäterschaft begangenen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die hiergegen eingelegte Revision hatte mit der Sachrüge Erfolg. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: „Nach den Urteilsfeststellungen leuchtete der …
Erfolgreiche Revision durch Strafverteidiger Dr. B
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg wurde im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung an einen andere Kammer des Landgerichts Ravensburg zurückverwiesen. Angegriffen wurde in der Revision unter anderem, dass die Kammer den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt hatte. Der Angeklagte besaß seit einem nicht näher bekannten Zeitraum 36 sogenannter „Posing-Bilder“, auf denen Mädchen im Alter zwischen ca. 4 und 14 Jahren sexuell aufreizend …
Erfolgreiche Revision durch Rechtsanwalt Dr. B
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Lüneburg war hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgreich. Nach § 213 StGB wird der Täter wegen eines minder schweren Fall des Totschlags unter folgenden Voraussetzungen verurteilt: War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die …
Jugendstrafrecht: Erfolgreiche Revision
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision in dem von der Presse so betitelten „20-Cent-Fall“ war erfolgreich. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten K. zu drei Jahren und vier Monaten Jugendstrafe. Dieses Urteil wurde auf die Revision hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafhöhe aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Seine Entscheidung begründete der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs wie folgt (Auszug): „Nicht zu bemängeln ist zwar, dass die Jugendkammer angesichts der – …
Erfolgreiche Revision durch Rechtsanwalt Dr. B
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener ein Urteil des Landgerichts Flensburg aufgehoben (Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Beschluss v. 27.04.2011, 1 Ss 69/11)). Mit der Revision wurde unter anderem gerügt, dass das Landgericht Flensburg es unterlassen hat, vor Ersetzung einer Zeugenaussage durch Verlesung, einen Gerichtsbeschluss herbeizuführen (§ 251 IV StPO). Auch das Einverständnis des Angeklagten zur Verlesung der Zeugenaussage (§ 251 II Nr. 3 StPO) wurde nicht eingeholt. Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgericht hat in ihrer Stellungnahme …
Kurze Freiheitsstrafen; § 47 StGB
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat auf eine Revision von Anwalt Viehweg ein Urteil des Landgerichts aufgehoben. Der Beschluss ( 1 Ss 180/10) setzt sich sehr deutlich mit der Frage auseinander, wann kurze Freiheitsstrafen im Sinn des § 47 StGB unerlässlich sind und dass dies einer eingehenden Begründung bedarf. Das Landgericht Oldenburg hatte in einer Berufungsverhandlung eine fünfmonatige Freiheitsstrafe bestätigt und damit die Berufung verworfen. Die Begründung war kurz: Drei Sätze: Einschlägige Vorstrafe, unter Bewährung stehend und damit in der Folge …
Computerbetrug, § 263a StGB
Auf eine Revisionsbegründung von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Entscheidung getroffen: “In den Fällen der Verurteilung wegen Computerbetrugs hält die Bewertung der Konkurrenzen durch das Landgericht nicht uneingeschränkt der rechtlichen Überprüfung stand. Denn die Strafkammer hat übersehen, dass der Angeklagte nach der Eingabe der Lohnsummen und der Personalien der Arbeitnehmer durch eine Handlung (UA 6) für alle zuvor erfassten Daten den “Echtlauf Lohnauszahlung” startete, durch den die “Bankbegleitliste” erstellt wurde. Daher liegt hinsichtlich aller an einem Tag …