Totschlag

Mord, § 211 StGB

Eine merkwürdige Entscheidung vom 5. Senat des Bundegerichtshofs, bei der es zuvorderst um die Beantwortung der Frage ging, ob der Angeklagte seinen Kontrahenten heimtückisch getötet hat. Der 5. Senat bemüht…

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Vorsatz beim Totschlag

Gemäß § 16 Abs. 1 Strafgestzbuch (StGB) muss der Täter den Vorsatz zur Tatbegehung im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung haben. Fasst er seinen Vorsatz – hier zur Tötung…

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Erfolgreiche Revision vor dem BGH

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision vor dem 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Erfolg. Das Landgericht Itzehoe hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichen Eingriff…

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Totschlag, § 212 I StGB

Gerichte neigen häufig dazu, die Handlung, die den tatbestandlichen Erfolg verursacht, dem Angeklagten im Wege der Strafzumessung nochmals vorzuwerfen. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot i.S.d. § 46 III…

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Tötungsvorsatz

Tritte auf den Kopf, „wuchtig von oben nach unten“, müssen keinen Tötungsvorsatz bedeuten. Der BGH 5 StR 395/12 meint zwar, dass bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen ein Tötungsvorsatz nahe liege, jedoch:…

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Versuchter Totschlag

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteils des Landgerichts Nürnberg, hat sich der BGH zur Abgrenzung der versuchten Tötung von einer gefährlichen Körperverletzung geäußert. Der Angeklagte, ein „begeistertere Kickboxer“,…

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Totschlag, § 212 StGB

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, geht es um die Frage, ob eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit sich auch auf die Wahrnehmungsfähigkeit hinsichtlich…

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Erfolgreiche Revision durch Rechtsanwalt Dr. B

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Lüneburg war hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgreich. Nach § 213 StGB wird der Täter wegen eines minder schweren Fall…

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Tötungs- versus Körperverletzungsvorsatz

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision des Nebenklägers zu den Anforderungen Stellung genommen, die der Tatrichter zu erfüllen hat, um den versuchten Totschlag von der Körperverletzung rechtfehlerfrei abzugrenzen (BGH, Beschluss…

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Bedingter Vorsatz beim Tötungsdelikt

Der Bundesgerichtshof hat sich (wieder einmal) zu den Voraussetzungen geäußert, die an die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes i.S.d. § 212 StGB zu stellen sind. Das Landgericht Aachen verurteilte den Angeklagten…

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Notwehrprovokation bei versuchtem Totschlag

Folgendes hatte sich zugetragen: „Nach den Feststellungen des Landgerichts Aachen traf der 25jährige Angeklagte am 15. 11. 2009 nach 1 Uhr nachts auf die vor einer Gaststätte stehenden 17–19jährigen Zeugen…

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Besonders gefährliche Gewalthandlungen

Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, wobei ein Jahr und neun…

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Mordmerkmal Heimtücke vs. minder schwerer Totschlag

In vorliegendem Fall hatten sowohl der Nebenkläger als auch der Angeklagte Revision eingelegt. Die Revision des Nebenklägers, der die Ablehnung des Mordmerkmals „Heimtücke“ seitens des Landgerichts Bad Kreuznach rügte, hatte…

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